SPD-Spendenskandal: Heiße Spur führt in die Schweiz

14. März 2002, 20:51
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Angebliche Verstrickung eines Bundestags- Abgeordeten und eine "Spender-Liste" sorgen für Wirbel

Genf/Zürich/Köln - Im Spendenskandal der Kölner SPD haben am Donnerstag ein Zeitungsbericht über die angebliche Verstrickung eines sozialdemokratischen Bundestags-Abgeordneten und eine von Unbekannten lancierte "Spender-Liste" Aufsehen erregt. Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges dementierte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger", er habe sich wegen Annahme fingierter Spenden-Quittungen selbst angezeigt. Gilges drohte mit einer Unterlassungsklage, falls die Meldung nicht korrigiert werde.

Geld-Übergaben in der Schweiz

Die Schweizer Boulevardzeitung "Blick" berichtete detailliert von Geld-Übergaben in der Schweiz berichtet. Ein Empfänger sei der zurückgetretene Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht bisher fest, dass Rüther 830.000 Mark (424.000 Euro) Spenden angenommen hat. Er stückelte das Geld in unverdächtige Kleinbeträge tarnte es als Mitglieder-Spenden. Die Namen der "Spender" sind bisher nur den Ermittlern bekannt.

Das Geld soll im Zusammenhang mit dem Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption. Zwei Manager wurden festgenommen. Unbekannte lancierten per Fax eine angebliche Liste der "Spenden"- Strohmänner mit Namen prominenter SPD- und Grünen-Politiker. Der angebliche Absender, die SPD in Porz, sprach von uiner Fälschung.

Ultimatum gestellt

Die SPD hatte der Spenden-Schlüsselfigur Rüther ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, die Namen der Spender zu nennen. Nach Ablauf der Frist kündigte die Partei Rechtsmittel und Regress an. Der "Blick" schrieb in seinem Bericht über Geld-Übergaben in der Schweiz, ein Mitarbeiter des deutschen Müllverbrennungsanlagen- Herstellers Steinmüller habe als Geldbote fungiert. Jörgen Becker habe in einem Fall in Zürich 70.000 Mark in bar an Rüther übergeben. Das Geld habe er in der Zürcher Anwaltskanzlei Heinz Egli abgeholt.

Egli sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er könne sich nicht an die Übergabe erinnern und wolle zunächst in seinen Akten nach den Notizen schauen. "Ich kann etwas derartiges nicht ausschließen, aber es kann nur sein, dass ich es an einen Bevollmächtigten übergeben habe", sagte der Jurist. Das Geld müsse hinterlegt gewesen sein, wie das bei Anwälten ebenso wie bei Banken nicht selten der Fall sei.

AVG-Manager in Haft

In einem anderen Fall übergab Becker nach Angaben des "Blick" 1,85 Millionen Schweizer Franken (1,260 Mill. Euro) an den Chef der Kölner Müllfirma AVG, Ulrich Eisermann. Dieser sitzt inzwischen in Deutschland in Haft. Geldbote Becker war bei Steinmüller Projektleiter für die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Firma bekam den Auftrag. Ein früherer Top-Manager des Unternehmens sitzt ebenfalls in Haft.

Am Mittwoch hatte bereits die "Süddeutschen Zeitung" ähnliches berichtet. Rüther habe bei Egli zunächst vergeblich wegen Geld nachgefragt. Er sei dann zusammen mit einem Steinmüller-Mitarbeiter ein zweites Mal angereist und habe 70.000 Mark bekommen.

Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen deutsche Anlagen-Hersteller in der Schweiz eine Schmiergeld- Kasse im Umfang von 29 Millionen Mark gebildet haben.(APA/dpa)

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