UNO-Sicherheitsrat bezeichnet Palästina in Resolution als "Staat"

13. März 2002, 09:07
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Ziel: "Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben"

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat am späten Dienstagabend, wenige Minuten vor Mitternacht (Ortszeit), in New York in einer Resolution zur sofortigen Beendigung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. In der von den USA vorgeschlagenen Resolution wird zugleich erstmals von der Vision eines Palästinenserstaates gesprochen. Die Resolution wurde bei Enthaltung Syriens ohne Gegenstimmen mit 14 Ja-Stimmen angenommen.

In der Entschließung hieß es, der Sicherheitsrates bestätigt eine Vision von einer Region, in der "zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben". Der Sicherheitsrat begrüßte und ermutigte die Bemühungen der USA, Russlands, der Europäischen Union und anderer, Frieden in der Region zu vermitteln. Ausdrücklich begrüßt wurde auch die Initiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Der Sicherheitsrat forderte die umgehende Beendigung aller Formen der Gewalt und des Terrors. Die Führungen in Israel und der Palästinenser werden aufgefordert, bei der Umsetzung des Tenet-Arbeitsplans und des Mitchell-Plans mit dem Ziel von Verhandlungen für eine politische Lösung zusammenzuarbeiten.

Die Formulierung der Textpassage zur friedlichen Koexistenz zwischen Israel und Palästina führe auf eine Rede von US-Außenminister Clin Powell zurück, wurde ein hoher UNO-Diplomat zitiert.

Der syrische UNO-Botschafter Michail Wehbe begründete die Enthaltung seines Staates bei der Abstimmung mit dem Argument, die Resolution sei "sehr schwach" und würde nicht an die Wurzeln des israelisch-palästinensischen Konflikts gehen, nämlich "die israelische Besetzung". Man habe aber nicht gegen die Resolution gestimmt, um damit "eine Botschaft zu senden" und nicht die Einheit des UNO-Sicherheitsrates zu sprengen.

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, replizierte, die Resolution sei "stark", da sie auf einem breiten Konsens beruhe. "Unsere Absicht war es, einen Impuls für die Friedensbemühungen zu geben sowie Gewalt und Terrorismus zu verurteilen", erläuterte der Amerikaner den Standpunkt der USA.

Sowohl der israelische UNO-Botschafter Yehuda Lancry als auch der diplomatische UNO-Beobachter für die Palästinenser, Nasser Al-Kidwa, begrüßten die Resolution.

Im Vorfeld der Beschlussfassung zur Resolution hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Gewalt im Nahen Osten verurteilt. Er forderte Israel auf, die "illegale Besetzung" der palästinensischen Gebiete zu beenden. Die Palästinenser rief er zur Beendigung der Terroraktionen auf. (APA/Reuters)

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