AK-Kritik an Regierungs-Änderungen

13. März 2002, 14:41
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Arbeiterkammer fordert Nachbesserungen beim General-Kollektivvertrag

Wien - Kritik an Änderungen der Regierung gegenüber der Abfertigungspapier der Sozialpartner kommt von der Arbeiterkammer. So wird in einer Aussendung unter anderem erwähnt, dass durch den geplanten "General-Kollektivvertrag" als Anspruchsgrundlage der Abfertigung die gesetzliche Grundlage entzogen werden soll. Auch dass die Beitragseinhebung auf rein privatrechtlicher Grundlage beruht (der Vorschlag, die Krankenkassen damit zu beauftragen wurde von der Regierung abgelehnt, Anm.), stört die Arbeitnehmervertreter, die nun eine Verwässerung und zeitliche Verzögerungen befürchten.

Auch einige andere Punkte stoßen der Arbeiterkammer auf. Kein Verständnis hat man dafür, dass die von den Sozialpartnern vorgeschlagen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten entfällt. Auch werde es keine Sicherheit gegenüber Benachteiligungen beim Wechsel vom alten in das neue Recht geben. Die steuerliche Behandlung von kollektivvertraglichen Abfertigungen solle verschlechtert werden, verweist man auf den Steuerbonus beim Bezug in Form einer Zusatzpension.

Primär verlangt man an Nachbesserungen ein Aus für den in der Regierungspunktation vorgesehenen General-Kollektivvertrag. Dieser gelte nicht für alle Arbeitnehmer und könnte von der Wirtschaftskammer jederzeit gekündigt werden, warnt die AK. Weiters verlangt wird, dass die Abfertigungsbeiträge von den Gebietskrankenkassen eingehoben werden. Damit würden den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten über den Beitrag langwierige Prozesse erspart.(APA)

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