Europa
SPD-Finanzskandal vor Untersuchungsausschuss des Bundestages
Streit um Zeitplan zeichnet sich ab
Berlin - Der Finanzskandal der Kölner SPD wird am
(morgigen) Donnerstag erstmals den
Parteispenden-Untersuchungsausschuss des deutsche Bundestages
beschäftigen. Wie der CDU-Politiker Andreas Schmidt am Mittwoch
mitteilte, wird die Union in der nicht öffentlichen Beratungssitzung
elf Anträge auf Beiziehung von Akten und Ladung von Zeugen stellen.
Aus dem Kreis der SPD-Ausschussmitglieder wurde grundsätzliches
Einverständnis mit dem Verlangen der CDU/CSU signalisiert, doch
zeichnete sich eine Kontroverse über den Zeitplan ab. Während bei der
Union der Wunsch erkennbar wurde, das Thema im Ausschuss über einen
längeren Zeitraum zu behandeln, drängt die SPD auf schnelle
Erledigung. Laut Schmidt sollen Akten der Staatsanwaltschaft und der
Oberfinanzdirektion Köln sowie der SPD beigezogen werden. Als Zeugen
sollen unter anderem der frühere Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen SPD und heutige SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering sowie der ehemalige Kölner
SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Norbert Rüther und der frühere
Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, geladen werden. Auch
die Schatzmeisterin der Bundes-SPD, Inge Wettig-Danielmeier, sowie
der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau
sollen auf die Zeugenliste gesetzt werden.
Schmidt äußerte die Erwartung, dass sich die Behandlung dieser
Affäre im Ausschuss "über einen längeren Zeitraum hinziehen" werde.
Um die ersten Zeugenvernehmungen gründlich vorbereiten zu können,
müsse man die angeforderten Unterlagen vorher einsehen können. Die
Union sei daher auch zu Sondersitzungen während der Oster- und der
Sommerpause bereit.
Aus Kreisen der SPD-Ausschussmitglieder wurde dagegen bekannt,
dass die erste öffentliche Zeugenvernehmung in dieser Sache bereits
am Donnerstag nächster Woche stattfinden soll. Geladen werden sollen
an dem Tag Müntefering und Schartau. Darüber hinaus soll am selben
Tag auch der frühere CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden
vernommen werden. Der ehemalige Vertraute des Ex-Kanzlers und
ehemaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl hatte sich bisher auf sein
Aussageverweigerungsrecht berufen können, da die Ermittlungen der
Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue nicht
abgeschlossen waren. Diese Ermittlungen sind inzwischen gegen Zahlung
einer Geldbuße von 15.339 Euro (30.000 D-Mark) eingestellt worden.
Bei der SPD wird die Eile damit begründet, dass der Ausschuss
seinen Abschlussbericht bis Mai fertig stellen muss, damit er noch
vor den Sommerpause im Plenum diskutiert werden kann. Nach der
Sommerpause finden bis zur Bundestagswahl keine Plenarsitzungen mehr
statt. Nach dem beschlossenen Zeitplan soll der Verfahrens-, Ablauf-
und Feststellungsteil des Berichts bereits am Freitag fertig gestellt
sein. Er geht dann an die Fraktionen, die ihre politische Würdigung
der ermittelten Fakten erarbeiten. Erwartet werden eine gemeinsame
Wertung durch die Ausschuss-Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen sowie
jeweils abweichende Minderheitsvoten von CDU/CSU, FDP und PDS.(APA/AP)