Europa
Erste Bilanz des deutschen Aussteiger-Programms für Rechtsextreme
Geheimdienst spricht von "Erfolg"
Köln - Der deutsche Inlands-Geheimdienst hat sein
"Aussteiger-Programm" für Rechtsextremisten als Erfolg gewertet. Etwa
60 Personen werden oder wurden zum Teil intensiv betreut, teilte der
Verfassungsschutz am Dienstag mit. Ob der Ausstieg dieser Personen
aus der rechtsextremistischen Szene dauerhaft sei, lasse sich noch
nicht endgültig beurteilen. In anderen Fällen sei die Bereitschaft
zum Ausstieg zu gering gewesen. Das "Aussteiger-Programm" war im April vergangenen Jahres
gestartet worden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes meldeten sich
über eine speziell geschaltete Telefonnummer etwa 160 Personen, die
die Möglichkeit eines "Ausstiegs" angedeutet hätten.
Das Programm habe in der rechtsextremen Szene zu einer
Verunsicherung geführt, erklärte der Verfassungsschutz weiter. Der
Erfolg müsse im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Initiativen
gesehen werden.
Der Verfassungsschutz wies noch einmal darauf hin, dass
"Aussteigern" keine Prämien gezahlt werden. Vielmehr gehe es um
"Hilfe zur Selbsthilfe". In einigen Fällen sei ein Umzug veranlasst
worden. In anderen sei für die Betroffenen Kontakt zu Arbeits-,
Sozial- und Jugendämter aufgenommen worden.(APA/dpa)