"Verpfuschtes Gesetz"

12. März 2002, 21:24
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Die Grünen zur Künstler- Sozialversicherung

Wien - Die Unzufriedenheit mit der im Jänner 2001 eingeführten Künstlersozialversicherung ist groß, wie die Interessengemeinschaften Autoren und freie Theaterarbeit aufgrund einer Befragung bei ihren Mitgliedern erhoben. Weil sie eigentlich nur ein Zuschuss zur Pensionsvorsorge ist. Weil der Aufwand, um in den Genuss der Versicherung zu kommen, groß sei. Und weil es, wie auch die Grünen beklagen, eine sehr "restriktive" Vergabepraxis gebe.

Zudem sei im Vorjahr nicht einmal die Hälfte der zur Verfügung stehenden sieben Millionen Euro ausgeschüttet worden, kritisiert Eva Glawischnig, die Kultursprecherin der Grünen. Sie glaubt zu wissen, warum: Die Kabelanlagenbetreiber und Satellitenreceiver-Verkäufer, die von Kunststaatssekretär Franz Morak (VP) zur Kasse gebeten wurden, urgierten beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Abgabenpflicht. Mit einer Entscheidung sei am 16. März zu rechnen.

Sollte den Klägern recht gegeben werden, verlöre der Fonds die von diesen eingezahlten 4,45 Millionen Euro: Vorsorglich hätte man daher vier Millionen gar nicht erst ausgeschüttet, mutmaßt Glawischnig. Das "verpfuschte Gesetz" müsste komplett überarbeitet werden. Die Grünen fordern daher - wie viele Künstlervertretungen auch - eine wirkliche Künstlersozialversicherung nach deutschem Vorbild.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13. 3. 2002)

Von
Thomas Trenkler

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