Im Halteverbot um die Pizza zu kriegen

11. März 2002, 20:21
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Strafmandat für eine Funkstreife

Wien - Auch Polizisten müssen Strafe zahlen, wenn sie ihren Funkwagen im Halteverbot abstellen - etwa, weil sie Essen holen und sei es gar nicht für sich selbst. Ein Kontaktbeamter der Polizei hatte für eine Privatperson eine Pizza geholt, der Fahrer des Streifenwagens stellte diesen innerhalb der Fünf-Meter-Zone einer Kreuzung ab. Der Verwaltungsgerichtshof befand dazu: Es sei für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes nicht erforderlich gewesen, zum Pizzaholen den Dienstwagen im Halte- und Parkverbot abzustellen. Die Beamten müssen 36,34 Euro Strafe zahlen. Nur bei Blaulichteinsätzen sind Polizisten an die meisten Verkehrsverbote und Beschränkungen nicht gebunden. (APA, Der Standard, Printausgabe, 12.03.02)

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