"Der Aufholprozess hat begonnen"

11. März 2002, 20:07
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Am 1. April startet die neue Finanzmarktaufsicht - Die Vorstände Andreas Grünbichler und Kurt Pribil im Gespräch mit dem STANDARD

Einfach wird es für die neue Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht werden: Sie muss ab 1. April Banken, Versicherungen, Pensionskassen und den Wertpapierhandel beaufsichtigen. Dabei ist sie nach der Einigung der Regierungsparteien mit der Opposition zwar weisungsfrei, hat aber derzeit nur 105 Mitarbeiter für die vier Bereiche zur Verfügung.

Vorstand Andreas Grünbichler sieht diese Ausstattung der neuen Institution nicht als großes Manko: "Ein Aufholprozess hat eben erst begonnen. Es wird immer zu wenig Leute geben." Sein gleichberechtigter Vorstandskollege Kurt Pribil ließ sich entlocken: "In zwei Jahren wollen wir hier sukzessive aufbauen und etwa zusätzlich ein Drittel Mitarbeiter aufnehmen, vor allem im Aufsichtsbereich Banken."

Herausforderungen

Die Herausforderungen für die FMA sind nicht gering: Immerhin gilt es, Katastrophen wie die mit Mühe verhinderte Pleite der Bank Burgenland oder Bankinsolvenzen wie Rieger oder EffektInvest in Zukunft möglichst zu verhindern. Prinzipiell sind die Vorstände mit den dafür zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen zufrieden: "Wir haben jetzt die Voraussetzungen" meint Grünbichler. Das war nicht immer so: Mitte der 90er-Jahre mussten die Bankenaufseher im Finanzministerium mit ihrem Privatvermögen ihre Entscheidungen verteidigen: Die Republik zahlte nicht einmal die Rechtsvertretung. Verständliche Reaktion der Betroffenen: Sie hielten sich bei ihren Amtshandlungen sehr zurück.

Die neue FMA wird hier hohe Versicherungen für ihre Mitarbeiter abschließen. In Österreich gibt es derzeit über 900 unabhängige Banken. Daher sollen die zurzeit etwa 25 Mitarbeiter im Prüfungsbereich zumindest verdoppelt werden. Den Bereich Markt- und Kreditrisiken prüft, wie berichtet, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Die FMA will aber auch einige Prüfer im Haus aufbauen und gleichzeitig eng mit den Kollegen der OeNB zusammenarbeiten. Daher auch der Passus in der Vereinbarung der Regierungsparteien mit der Opposition: Mitarbeiter beider Institutionen sollen an den Vor-Ort-Prüfungen der jeweils anderen Institution teilnehmen können, und zwar "zur gegenseitigen Information und Absicherung des erforderlichen Wissensstandes".

Sparbudget

Beim Aufbau der neuen Behörde können die beiden FMA-Chefs auf ein Budget von "etwas über 15 Millionen Euro" zugreifen. Das Geld kommt aus drei Quellen: zum Großteil aus den Vorauszahlungen der geprüften Banken, Versicherungen, aus einem Beitrag des Bundes und allfälligen Gebühreneinnahmen wie etwa jenen aus Zulassungen für Investmentfonds. Vor allem in den ersten zwei Jahren stünden hohe Investitionen an - so muss die FMA vom derzeitigen Sitz in der Oppolzergasse mit ihren dort sechs Mitarbeitern bis Jahresende in einen neuen Standort ausweichen. Dort sollen dann die "vier verschiedenen Kulturen" zusammengeführt werden.

Bisher prüfte das Finanzministerium die Banken, die Versicherungsaufsicht die Versicherungen, die Bundeswertpapieraufsicht das Wertpapiergeschäft. Ab Jahresende soll nur noch eine Adresse für das Aufsichtsgeschäft der FMA firmieren. Unter den beiden Vorständen werden dazu vier Bereichsleiter angesiedelt, deren Ernennung der Aufsichtsrat diesen Donnerstag beschließen soll. Die vier Bereiche: Banken, Wertpapieraufsicht, Versicherungen und Pensionskassen, Services und Controlling - wobei in Letzteren auch die elektronischen Geldgeschäfte fallen. (Esther Mitterstieler, Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 12.3.2002)

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Hohn und Fortschritt
Von Michael Moravec
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