Der private Landeshauptmann

11. März 2002, 09:50
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Ein Kommentar von Heide Schmidt über Haiders Reise in den Irak

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten im Jahr 1997 über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Ermordung von drei Kurden. Der mutmaßliche Mörder hatte Österreich ungehindert verlassen dürfen und es bestand der Verdacht, dass dies Ausfluss eines Zusammenwirkens österreichischer Politiker und Beamter mit dem Iran war.

Trotz Vorliegens konkreter Verdachtsmomente war unterlassen worden, einen Haftbefehl auszustellen. Der von den Liberalen und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss (die Freiheitlichen unterstützten den Antrag nur in der Anfangsphase) sollte klären, ob und inwieweit Österreichs Diplomatie - u.a. der damalige Generalsekretär Thomas Klestil - sowie österreichische Minister und hohe Beamte einem Druck des Iran nachgegeben haben. Diese Erklärung schien die einzig logische für die mehr als großzügig durchgeführten Tatermittlungen und wurde außerdem gestützt durch die Erkenntnis deutscher Richter in einem Nachfolgeverfahren, dass die Morde der Entschluss der politischen Führung des Iran gewesen waren.

Sinn des Ausschusses hätte nicht nur die Klärung der politischen Verantwortung sein sollen, sondern vor allem eine Wiederherstellung der Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, deren Funktionäre mit ihrem Verhalten Gegenstand der Untersuchung hätten sein sollen, verhinderten den Ausschuss.

Warum mir das gerade jetzt, fast fünf Jahre später wieder einfällt? Weil der Irak ein Regime ist, dessen Methoden mit jenen des Iran von damals vergleichbar sind. Weil damals viel von inoffiziellen, aber vertrauensbildenden Kontakten die Rede war. Weil damals wie heute in der Gestaltung einer Reisediplomatie und einschlägiger Grußbotschaften entweder "Zeichen des guten Willens" oder Distanz abzulesen sind, und weil Regime à la Irak ebenso wie es seinerzeit der Iran getan haben soll, nicht zurück schrecken, etwa "Konsequenzen für den UNO-Standort Wien" anzudrohen, wenn eine Sache nicht in ihrem Sinne erledigt wird. Solche Botschaften übermittelt man selbstverständlich nicht auf offiziellem Weg.

Es ging daher seinerzeit nicht um eine Abrechnung mit einzelnen Politikern und sonstigen Funktionären, sondern um das außenpolitische Gesicht und Rückgrat Österreichs. Es geht auch jetzt nicht um den Privatmann Haider, sondern darum, welche politischen Reaktionen der Irak künftig aus Österreich erwarten kann bei Anlässen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Deshalb sind Hintergründe und Verbindungsmänner der letzten PR-Aktion des privaten Landeshauptmannes von öffentlicher Relevanz. Das Verstecken hinter Privatheit und Kinderbildern ändert nichts an den Schlussfolgerungen, die der Irak aus den gesetzten Schritten ziehen kann, so lange wir sie nicht ausdrücklich korrigieren.

NACHLESE
--> Der Strafpfiff
--> Die Ablenkungsenquete
--> Regieren ist nicht Privatsache
--> Klartext, Herr Präsident!
--> Der verlorene Verfassungsbogen
--> Linke und rechte Moral?
--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion - diesmal am Beispiel Schule


--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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