Inland
Abfangjäger: Offiziere warnen vor Aufgabe staatlicher Souveränität
Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"
Wien - Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat
am Wochenende vor einem Verzicht auf die Nachfolge der
Draken-Abfangjäger gewarnt. "Wer auf Abfangjäger verzichtet,
verzichtet auch auf ein funktionsfähiges Bundesheer", hieß es in
einer Aussendung. Und: "Wer sich dagegen ausspricht, verlangt eine
Aufgabe der staatlichen Souveränität." Die Offiziere gehen aber noch
einen Schritt weiter: Wer vom Heer einen Verzicht auf das Element
Luftwaffe verlange, solle lieber gleich ehrlich die Forderung nach
einer Abschaffung des Heeres aufstellen. Von der Regierung erwarte die Offiziersgesellschaft nun, "nach
Umstimmung eines zögerlichen Finanzministers" das auch für
Österreichs Wirtschaft bedeutende Projekt der Draken-Nachfolge
umzusetzen.
Scheibner sieht keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sieht
keine Gefährdung für die Draken-Nachfolge. Es gebe einen gesetzlichen
Auftrag zur Luftraumüberwachung, und es gebe Beschlüsse der
Bundesregierung für die Nachbeschaffung, betonte der Minister am
Sonntag im Gespräch mit der APA. Die Kosten der Abfangjäger-
Nachbeschaffung mit anderen Projekten aufzurechnen, hält Scheibner
für "Unsinn".
Skeptische Aussagen seines Parteifreundes
Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dem Projekt wollte Scheibner
nicht kommentieren.
Steuerreform und Draken
Die Abfangjäger-Nachbeschaffung mit der Steuerreform aufzurechnen,
hält der Verteidigungsminister für "Unsinn". Die Steuerreform solle
2003 in Kraft treten, die Zahlungen für die Draken-Nachfolger würden
aber erst ab 2004 oder 2005 schlagend und würden außerdem nur je ein
Zehntel des Volumens der Steuerreform ausmachen. Scheibner: "Hier
geht es um drei Promille des Gesamtbudgets und mit diesen drei
Promille möchte man die anderen 99,7 Prozent des Budgets
finanzieren."
Grüne gegen Operation "Tarnen und Täuschen"
Kritik an Verteidigungsminister Herbert Scheibner und
dessen Festhalten an der Draken-Nachfolge kam am Sonntag von den
Grünen. Die Versuche, der Bevölkerung mit "primitiven Rechentricks"
weiszumachen, dass die Beschaffung neuer Abfangjäger "fast nix
kostet", seien eine "Verhöhnung" der Steuerzahler und der "von den
unsozialen Belastungen Betroffenen", so der Abgeordnete Werner Kogler
in einer Aussendung.
Die Grünen würden der Operation "Tarnen und
Täuschen" jedenfalls weiterhin mit "konsequenter Aufklärungsarbeit"
entgegen treten.
Kogler verwies auch darauf, dass sich Scheibner in Sachen
Gegengeschäfte selbst widerspreche - dies "im Wissen darüber, dass
die große Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf neuer Abfangjäger
eindeutig ablehnt". Noch vor kurzem habe der Verteidigungsminister zu
den "überzeugten Gegnern von Kompensationsgeschäften" gezählt. (APA)