Inland
Riess-Passer pragmatisiert auch ohne Gewerkschafts-Ja
"Für Lehrer nicht notwendig"
Wien - Die für die Beamten zuständige Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) will die Pragmatisierung notfalls auch ohne
Zustimmung der Beamtengewerkschaft bis Sommer 2003 abschaffen. "Mein
Ziel ist natürlich ein Konsens mit der Gewerkschaft. Wenn der aber
nicht möglich ist, wird das in jedem Fall auch ohne Gewerkschaft,
aber mit den Mitarbeitern durchgezogen", so Riess-Passer laut einer
Vorausmeldung in einem Interview für die am Montag erscheinende
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format". Unterstützung für dieses
Vorhaben findet die Vizekanzlerin laut einer in "profil"
veröffentlichten "market"-Umfrage bei 60 Prozent der Österreicher. "Dinge, die ich mir vorgenommen habe, werden auch umgesetzt,
Maßgabe meines politischen Handeln ist es nicht irgendwelche Lobbys
zu bedienen", betont Riess-Passer. Das Verhalten der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht sie kritisch: "Wenn sich die
Gewerkschaft selbst im Weg steht und jede Reform in einem System
nicht als Chance, sondern als Angriff ansieht, ist das nicht mein
Problem." Zu Bedenken des Koalitionspartners, ihre Reformpläne seien
unfinanzierbar, meint die Vizekanzlerin: "Das ist eine Frage des
Modells. Mein Ziel ist ein aufkommensneutrales Modell. Wir sind
gerade dabei alles zu berechnen."
Die Vizekanzlerin beharrt dabei darauf, dass die Pragmatisierung
auch für Lehrer fallen muss: "Für Lehrer ist wirklich absolut keine
Pragmatisierung notwendig. Es gibt schon heute tausende
Vertragsbedienstete an den Schulen, die ihre Arbeit genauso gut
erledigen." Für die Beibehaltung der Pragmatisierung hat sich
Riess-Passer in früheren Interviews in den Bereichen Justiz,
Exekutive und Bundesheer ausgesprochen.
Die von "profil" laut Vorausmeldung in der am Montag erscheinenden
Ausgabe zitierte Umfrage besagt, dass lediglich 26 Prozent für eine
Beibehaltung der Pragmatiserung eintreten. 14 Prozent machten keine
Angabe. Die größte Zustimmung zum unkündbaren Beamtentum bestehe bei
SPÖ-Sympathisanten. (APA)