Riess-Passer pragmatisiert auch ohne Gewerkschafts-Ja

9. März 2002, 10:58
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"Für Lehrer nicht notwendig"

Wien - Die für die Beamten zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will die Pragmatisierung notfalls auch ohne Zustimmung der Beamtengewerkschaft bis Sommer 2003 abschaffen. "Mein Ziel ist natürlich ein Konsens mit der Gewerkschaft. Wenn der aber nicht möglich ist, wird das in jedem Fall auch ohne Gewerkschaft, aber mit den Mitarbeitern durchgezogen", so Riess-Passer laut einer Vorausmeldung in einem Interview für die am Montag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format". Unterstützung für dieses Vorhaben findet die Vizekanzlerin laut einer in "profil" veröffentlichten "market"-Umfrage bei 60 Prozent der Österreicher.

"Dinge, die ich mir vorgenommen habe, werden auch umgesetzt, Maßgabe meines politischen Handeln ist es nicht irgendwelche Lobbys zu bedienen", betont Riess-Passer. Das Verhalten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht sie kritisch: "Wenn sich die Gewerkschaft selbst im Weg steht und jede Reform in einem System nicht als Chance, sondern als Angriff ansieht, ist das nicht mein Problem." Zu Bedenken des Koalitionspartners, ihre Reformpläne seien unfinanzierbar, meint die Vizekanzlerin: "Das ist eine Frage des Modells. Mein Ziel ist ein aufkommensneutrales Modell. Wir sind gerade dabei alles zu berechnen."

Die Vizekanzlerin beharrt dabei darauf, dass die Pragmatisierung auch für Lehrer fallen muss: "Für Lehrer ist wirklich absolut keine Pragmatisierung notwendig. Es gibt schon heute tausende Vertragsbedienstete an den Schulen, die ihre Arbeit genauso gut erledigen." Für die Beibehaltung der Pragmatisierung hat sich Riess-Passer in früheren Interviews in den Bereichen Justiz, Exekutive und Bundesheer ausgesprochen.

Die von "profil" laut Vorausmeldung in der am Montag erscheinenden Ausgabe zitierte Umfrage besagt, dass lediglich 26 Prozent für eine Beibehaltung der Pragmatiserung eintreten. 14 Prozent machten keine Angabe. Die größte Zustimmung zum unkündbaren Beamtentum bestehe bei SPÖ-Sympathisanten. (APA)

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