Kosovo
Kostunica-Partei nimmt an DOS-Sitzungen nicht mehr teil
DSS praktisch aus Regierungsbündnis ausgetreten
Belgrad - Die Führung der Demokratischen Partei Serbiens des
jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat beschlossen, an den
Sitzungen der DOS-Führung nicht mehr teilzunehmen. Die Entscheidung
ist nach der Donnerstag-Sitzung der DOS-Führung getroffen worden, bei
der ohne Zustimmung der DSS-Vertreter der Gesetzesentwurf angenommen
wurde, mit dem die Zusammenarbeit mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal geregelt werden soll. Nach Ansicht der Partei von Kostunica sind durch diese
Gesetzesregelung nicht die Menschenrechte der Angeklagten geschützt
worden. Der DOS-Bündnispartner in der Bundesregierung, die
Sozialistische Volkspartei (SNP), wird sich am Samstag zum erneut
strittigen Gesetzesentwurf äußern.
Praktisch ausgetreten
Nach Ansicht des DOS-Spitzenfunktionärs, des serbischen
Justizministers Vladan Batic, bedeutet die heutige Entscheidung der
DSS-Führung, dass die Partei von Kostunica praktisch aus dem
DOS-Bündnis ausgetreten ist. Man könne nicht gleichzeitig an der
Macht und in der Opposition sein, sagte Batic gegenüber dem Sender
"B-92".
Die Demokratische Partei Serbiens hatte im August des Vorjahres
ihre Minister aus der serbischen Regierung zurückgezogen. Nach dem
Rücktritt des jugoslawischen Finanzministers Jovan Rankovic im Jänner
dieses Jahres hat die Partei keinen Minister in der Bundesregierung
mehr. Die DSS ist die größte DOS-Partei. Ihr Austritt aus der
Koalition dürfte die Arbeit des serbischen Parlamentes erschweren und
des jugoslawischen Parlamentes praktisch unmöglich machen. (APA)