Mugabe ändert kurz vor Wahlbeginn erneut die Regeln

8. März 2002, 19:14
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Journalisten haben keinen Zutritt zu Stimmauszählungszentren

Harare - Kurz vor Öffnung der Wahllokale in Simbabwe hat Staatschef Robert Mugabe erneut die Regeln für den Präsidentschaftswahlgang ändern lassen. Nach einem am Freitagnachmittag in Harare veröffentlichten Erlass haben Journalisten keinen Zutritt mehr zu den Stimmenauszählungszentren. Der Zutritt zu Wahlbüros liegt im Ermessen der Behörden. Die Zahl der von Parteien gestellten Beobachter wurde pro Wahlbüro von zwei auf einen gesenkt.

Das zielt vor allem auf die MDC von Mugabes Gegenspieler Morgan Tsvangirai. Nach deren Angaben wollen die Behörden ihre 15.400 Beobachter nicht akkreditieren, weil sie die entsprechenden Wahlbüros nicht angegeben hätten. Die Wahlorte waren erst am Vortag veröffentlicht worden.

Übergriffe

Eine andere Verfügung zielt auf die im Lande lebenden weißen Simbabwesen. Sie müssen nun nachweisen, dass sie ihre Nationalität nicht aufgegeben haben. Die neuen Erlasse sind der bisherige Schlusspunkt einer Reihe von einseitig erlassenen Verfügungen, die die Wahlregeln immer wieder abgeändert haben.

In Simbabwe sind an diesem Wochenende knapp sechs Millionen Einwohner aufgerufen, ihren künftigen Präsidenten zu wählen. Der Wahlkampf war überschattet von gewalttätigen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen der Partei ZANU (PF) von Mugabe (78) gegen die Opposition.

Aussichtsreichster Kandidat gegen Mugabe, der seit 22 Jahren zunehmend autokratischer regiert und ein neues sechsjähriges Mandat anstrebt, ist Morgan Tsvangirai (49) von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Er sieht sich trotz repressiver und diskriminierender Erlasse als Favorit. Ein Ergebnis der bereits im Vorfeld von Manipulationsvorwürfen belasteten Wahl wird nicht vor Dienstag erwartet. Eine unabhängige Untersuchung der Wahlregister durch eine Hilfsorganisation ergab nach deren Angaben, dass zahlreiche Wähler falschen Bezirken zugeordnet worden seien. Es seien auch Namen Verstorbener aufgeführt.

Nach Angaben der Wochenzeitung "Financial Gazette" wurden die Truppen des im Süden Afrikas gelegenen Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Die Nachbarländer Südafrika und Mosambik haben vorsorglich ihre Grenztruppen verstärkt. Die südafrikanische Fluggesellschaft SAA hat von diesem Freitag an bis zum 15. März alle Nachtflüge nach Simbabwe ausgesetzt.

Die Wahlen in Simbabwe, das unter Hungersnot und Wirtschaftsmisere leidet, werden nach offiziellen Angaben 556 internationale Beobachter begleiten. Im Gegensatz zu den 20.000 aus dem öffentlichen Dienst rekrutierten Wahlüberwachern haben sie kein Eingreifrecht. Seit Jänner kamen bei politisch motivierter Gewalt nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 33, nach Behördenangaben 16 Menschen ums Leben. (APA/dpa)

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