Geschlechterpolitik
"Ein starker Sozialstaat ist für Frauen wichtig"
SPö-Frauen rufen zur Unterzeichnung des Sozialstaat- Volksbegehren auf
Wien - "Es steht um die Sache der Frauen noch nicht zum
Besten", bilanzierte am Freitag SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer
anlässlich des Frauentages. Es gehe daher heute nicht um
schöne Wortspenden, sondern darum, "politisch aufzuzeigen". Die
SPÖ-Frauen riefen bei ihrer Aktion im Wiener Prater auch zur
Unterzeichnung des Sozialstaat-Volksbegehrens auf. Gerade für Frauen
sei ein starker Sozialstaat wichtig, so SPÖ-Bundesfrauensekretärin
Bettina Stadlbauer.ÖVP gegen Mindestlohn
Die Forderung von Haupt nach einem Mindestlohn von 1.000
Euro bezeichnete Prammer als "abenteuerlich". Dieses Ziel habe die
SPÖ schon vor längerem formuliert, sei also nicht neu. Haupt werde
sich dabei aber die "Zähne an der ÖVP" ausbeißen. Allerdings werde
die SPÖ nun nicht lockerlassen und von Haupt Schritte einfordern,
diesem Versprechen nachzukommen.
"Wir wollen hinauf und nicht hinunter". Um das zu verdeutlichen,
luden die SPÖ-Frauen zu einer Fahrt mit dem Wiener Riesenrad. "Frauen
sind noch nicht ganz oben, wollen aber ganz nach oben", so Prammer.
Prammer bekräftigte die Wichtigkeit des Frauentages, auch wenn
sie sich "wünschen würde, es gebe mehrere solcher Tage im Jahr". Es
gehe darum, auf die Situation der Frauen in Österreich und weltweit
aufmerksam zu machen.
Sicheres Einkommen, Absicherung bei der Scheidung und eigenes Geld
in der Pension seien wesentliche Bereiche, in denen es noch viel zu
tun gebe, so Prammer. So wiederholte die SPÖ-Frauensprecherin etwa
ihre Forderung nach einer Frauenpension. Kritik übte sie in diesem
Zusammenhang an Frauenminister Herbert Haupt (F), der nur das
Pensionssplitting als Lösung anbiete. Prammer verwies auf das
Weißbuch, das in ihrer Amtsperiode als Frauenministerin erstellt
wurde. Hier finde Haupt die Lösung. Beste Voraussetzung für eine
finanzielle Absicherung der Frauen in der Pension sei die möglichst
kontinuierliche Erwerbstätigkeit. Das Modell des Pensionssplitting
prolongiert für Prammer hingegen nur die Abhängigkeit vom Partner.
"Instrumentalisierung des Frauentages"
SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer übte im Zusammenhang
mit dem Frauentag auch Kritik an ÖVP und FPÖ. Sie würden den Tag
instrumentalisieren um für ihre Politik "Werbung" zu machen. In den
vergangenen zwei Jahren unter Frauenminister Haupt ist es für
Stadlbauer nur zu Rückschritten in der Frauenpolitik gekommen. Als
besonders negatives Beispiel führte sie die Einrichtung einer
Männerabteilung an, für die Geld abgezogen würde, das eigentlich
Frauenprojekten zustünde. (APA)