Argentinien
Argentiniens Oberste Richter sollen sich vor Parlament rechtfertigen
Vorwurf von "tiefen Widersprüchen" im Urteil über Verfassungswidrigkeit von Kontenbeschränkungen
Buenos Aires - Die neun Richter des Obersten Gerichts
von Argentinien sollen sich vor einer Sonderkommission des Parlaments
wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs rechtfertigen. Die Kommission
entschied am Donnerstag (Ortszeit), den Richtern die Anklagen und das
Beweismaterial zuzustellen, berichteten argentinische Medien. Ab dem 25. März müssten die Richter entweder persönlich oder
zumindest schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das Verfahren
könnte eine Anklage der Richter vor dem Senat und deren Absetzung
nach sich ziehen. Den Richtern werden "tiefe Widersprüche" in einem
Urteil vorgeworfen, dass die von der Regierung verfügten
Kontenbeschränkungen für verfassungswidrig erklärte. Außerdem hätten
sie in mehreren anderen Fällen schlecht gearbeitet und ihre Pflichten
verletzt.
Anfang Februar hatten die Höchstrichter die aus Furcht vor
Kapitalflucht verhängten Beschränkungen für Privatkonten aufgehoben.
Nach einem Notstandsgesetz von Anfang Dezember konnten monatlich nur
noch bis zu 1500 Pesos (866 Euro) ausgezahlt werden. Die Maßnahmen
seien verfassungswidrig und verletzten das Recht auf Besitz, hieß es
in der Urteilsbegründung. Die Beschränkungen hatten zu heftigen
Ausschreitungen in dem von einer schweren Wirtschaftskrise
geschüttelten Land geführt.
Der nach dem Rücktritt von Präsident Fernando de la Rua vom
Parlament eingesetzte neue Präsident Eduardo Duhalde hatte die
Richter der Erpressung bezichtigt. Sie wollten sich damit gegen die
Ermittlungen wegen Korruption wehren. Außerdem hatte Duhalde das
Urteil als "schweren Schlag" für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise
bezeichnet. (APA)