Hauptsache Kinderkriegen?

8. März 2002, 06:00
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Warum der Sozialminister mit seiner Klage über die niedrige Geburtenrate in Österreich als angebliche Folgeerscheinung wirtschaftlicher Prosperität falsch liegt ...

... und Familienförderung via Kindergeld nicht geeignet ist, die Nachfrage nach Schnullern und Babywäsche zu beleben.

Der Sozialminister hat Recht, wenn er davon spricht, dass zwischen Kinderkriegen und Wohlstand ein Zusammenhang bestehe. Gleichzeitig irrt er aber gewaltig, wenn er meint, dass gesellschaftlicher und individueller Wohlstand sich negativ auf die Geburtenrate auswirken würden. Exakt das Gegenteil trifft nämlich zu. Dies deutlich zu machen ist deshalb relevant, weil der ministerielle Befund die Basis frauen- und sozialpolitischer Maßnahmen darstellt.

Parallelen zu anderen EU-Mitgliedsländern erkennbar

Ein vergleichender Blick auf die Mitgliedsländer der EU lässt Parallelen und Zusammenhänge entdecken, die angesichts der hiesigen Reideologisierung von Familie natürlich überraschen. Erstens zeigen reiche Staaten mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und starken, effizienten Volkswirtschaften (wie Schweden und Dänemark) deutlich höhere Geburtenraten als wirtschaftsschwächere Länder (wie Spanien, Portugal, Griechenland). Zweitens ist die Geburtenrate dort relativ niedrig, wo auch die Erwerbstätigkeit von Frauen relativ niedrig ist (z. B. Italien) - und umgekehrt.

Drittens ist die Geburtenrate in jenen Ländern deutlich höher, wo wir nicht nur starke Wirtschaften mit einem hohen BIP und hohem Einkommen feststellen dürfen, sondern wo gleichzeitig auch ausgebaute wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen und kollektive Leistungen auf hohem qualitativem Niveau existieren. Umgekehrt gilt abermals: schwache Wirtschaft, schwacher Sozialstaat, niedrige Geburtenrate.

Ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat entscheidender für hohe Geburtenzahlen

Was lässt sich aus diesen empirischen Beobachtungen schlussfolgern? Ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat, der sich konzeptionell am Betreuungsbedarf von Kindern und an der hohen Erwerbsbeteiligung der Eltern orientiert, ist viel entscheidender für die Erreichung einer höheren Geburtenrate als eine mutterzentrierte, nicht berufsorientierte Familienpolitik. Ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat aber, der individuelle Rechte für alle schafft und nicht bloß die Familie als Solidarform lobt, setzt als Grundlage seiner Finanzierbarkeit einen hohen Anteil Erwerbstätiger, insbesondere bei Frauen, voraus.

Dieser für Mensch und Wirtschaft effiziente Sozialstaat braucht folglich politische Akteure, die Erwerbsarbeit und das Zahlen von Beiträgen in die öffentliche Sozialversicherung bejahen und und nicht als "Selbstverwirklichung" abwerten. Ganz zu schweigen davon, dass mit der Argumentation "Berufsarbeit als Selbstverwirklichung" für Frauen das hart errungene Recht auf persönliche Eigenständigkeit delegitimiert wird.

Kindergeld ist falsche Antwort

Das österreichische Kindergeld, das von seinen politischen Müttern und Vätern geradezu in stereotyper Weise, je nach Bedarf, als frauen-, sozial- und bevölkerungspolitischer Meilenstein gefeiert wird, ist daher gerade in sozialpolitischer, aber auch in demographischer Hinsicht eine unzureichende, ja falsche Antwort. Denn diese Maßnahme belastet das Sozialsystem doppelt: weil Leistungen ausbezahlt werden, denen keine Beiträge gegenüberstehen, und weil durch die Ausweitung der Bezugsdauer auch die Beitragsausfälle wachsen. Dadurch gerät der sozialpolitische Gestaltungsspielraum stark unter Druck.

Dass das angepeilte Ziel der Erhöhung der Geburtenrate nicht erreicht wird, ist nicht unbedingt dramatisch oder bedauerlich; dass aber die österreichische Politik weiterhin europäische Erfahrungen hartnäckig ignoriert, macht Österreich zunehmend einsamer und rückständiger.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08. März 2002)

von Politik-
wissenschafterin Sieglinde Rosenberger an der Universität Wien
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