EU
EU-Sozialminister können sich nicht über Arbeitsmarkt einigen
Frankreich lehnt Vorschläge des spanischen EU-Vorsitzes ab - "Das riecht nach Wahlkampf"
Brüssel - Die EU-Sozialminister haben sich nicht auf
gemeinsame Vorschläge zum Arbeitsmarkt für den Gipfel in Barcelona
einigen können. Die französische Sozialministerin Elisabeth Guigou
sagte am Donnerstag in Brüssel, Vorschläge der spanischen
Ratspräsidentschaft für den Gipfel seien aus ihrer Sicht sozial
ungerecht und nicht akzeptabel. Spanien lehnte nach Angaben von
Diplomaten zudem eine belgische Forderung ab, zum
Wirtschaftsreformgipfel auch die Sozialminister einzuladen. Guigou sagte, das spanische Papier sei nicht sozial genug. Es
könne nicht darum gehen, Menschen um jeden Preis in Beschäftigung zu
bringen. Vielmehr müsse auch die Qualität der
Beschäftigungsverhältnisse ein Kriterium sein. "Wir werden niemals
mit China oder Nordkorea konkurrieren können", sagte Guigou mit Blick
auf dortige Billigjobs.
Arbeitslose mit Sanktionen zur Annahme von für sie ungeeigneten
Stellen zu zwingen, sei nicht akzeptabel, sagte die französische
Sozialistin. Darin werde Frankreich unter anderem von Belgien,
Luxemburg und Portugal unterstützt. Ein spanischer Diplomat sagte:
"Das riecht nach Wahlkampf." In Frankreich tritt im April der
sozialistische Ministerpräsident Lionel Jospin gegen den
konservativen Präsidenten Jacques Chirac an.
Zuvor hatte sich bereits der belgische Ministerpräsident Guy
Verhofstadt für eine stärkere Ausrichtung des Ende kommender Woche
stattfindenden Barcelona-Gipfels nach sozialpolitischen
Gesichtspunkten ausgesprochen. Wenn wegen der wirtschaftspolitischen
Themen die Finanzminister anwesend seien, dann sollten auch die
Sozialminister teilnehmen, hatte er in einem Brief an seinen
spanischen Kollegen Jose Maria Aznar verlangt. Aznar habe dies
zurückgewiesen, sagte ein spanischer Diplomat.(APA/Reuters)