Europa
Eine Ohrfeige für die Regierung Kok
Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden haben das große Protestpotenzial gezeigt: Großer Gewinner ist die rechtspopulistische "Leefbar"
Überall im Land mussten die
regierenden Sozialdemokraten, Linksliberalen und
Rechtsliberalen schwere
Verluste hinnehmen. Gewinner des Wahlgangs sind lokale
Parteien und vor allem die
Leefbaar-Wahllisten, die nun
mit insgesamt 333 Stadt- und
Gemeinderäten in niederländischen Kommunen vertreten
sind. Vor vier Jahren waren es
nur 82 Mandate gewesen.Strahlender Wahlsieger ist
der durch seine zahlreichen
ausländerfeindlichen Äußerungen umstrittene homosexuelle TV-Moderator Pim Fortuyn, der als Spitzenkandidat
von "Leefbaar Rotterdam"
(Lebenswertes Rotterdam) für
die größte Überraschung sorgte. In Rotterdam hatten bisher
die Sozialdemokraten die
größte Ratsfraktion gestellt.
Nach Umfragen hatte Leefbaar
Rotterdam mit sechs bis zehn
Mandaten rechnen können.
Doch das Protestpotenzial
scheint weit größer gewesen
zu sein, als die Demoskopen
annahmen. Nun ist Leefbaar
Rotterdam auf einen Schlag
größte Fraktion im Stadtrat der Hafenstadt geworden und
hält 17 von 44 Mandaten. Fortuyn verkündete im Rotterdamer Rathaus: "Die Koalition
in Den Haag hat ausregiert."
Tatsächlich herrscht bei
den Regierungsparteien Heulen und Zähneknirschen. In
der Gesamtzahl der Gemeinderatsmandate gerechnet,
mussten sie alle, von der
linksliberalen D66 über die
sozialdemokratische PvdA bis
zu den Rechtsliberalen VVD
herbe Verluste hinnehmen.
Stabiles Amsterdam