EU
Schweden will mehr Transparenz bei EU-Ratssitzungen
Effizientere Entscheidungsfindung gefordert
Brüssel - Schweden hat sich für mehr Transparenz bei
EU-Ratssitzungen ausgesprochen und eine effizientere
Entscheidungsfindung im Kreis der EU-Regierungen gefordert. In einem
am Donnerstag veröffentlichten Brief an den spanischen Regierungschef
und EU-Ratspräsidenten Jose Maria Aznar regt Ministerpräsident Göran
Persson zudem an, die EU-Staaten für Dolmetscher zahlen zu lassen, um
deren Anzahl zu begrenzen. Die Reform der Arbeitsmethoden des Rates
sollte bereits beim Gipfeltreffen in Barcelona Ende kommender Woche
vorbereitet werden, um beim Gipfel von Sevilla im Sommer zu
Ergebnissen zu kommen. Ohne Reformen bestehe die Gefahr, dass Entscheidungen immer mehr
in informellen Gruppen statt in den eigentlichen Ratssitzungen
fallen, schrieb Persson. Abgesehen von zu definierenden Einzelfällen
sollte eine umfassende Information über die Beratungen vorgeschrieben
werden, verlangte er. Ähnlich wie zuvor der deutsche Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) und der britische Premierminister Tony Blair
forderte auch Persson, die Arbeit des Rates zu straffen. Schröder und
Blair haben sich zudem für öffentliche Ratssitzungen bei
Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen.
Stärkung des Allgemeinen Rats
Persson machte zudem sich für eine Stärkung des derzeit von den
Außenministern gestellten Allgemeinen Rats aus. Die EU-Staaten
sollten selbst entscheiden, wen sie in den Allgemeinen Rat entsenden,
schrieb Persson, dies könnten sowohl Europa-Minister, Außenminister
oder stellvertretende Regierungschefs sein. Entscheidend sei, dass
diese mit einem klaren politischen Mandat für Grundsatzfragen in
allen Politikbereichen ausgestattet seien. Daneben solle es einen
Außenpolitischen Rat für Handelsfragen, Krisenmanagement und
klassische Außenpolitik geben.
Um Geld zu sparen und Verhandlungen zu erleichtern, sollten
Delegationen verkleinert und die Zahl der Arbeitssprachen begrenzt
werden, forderte Persson. Künftig könnte zudem jedes Land in und aus
seiner Sprache selbst bezahlen. Mit Blick auf die für 2004 geplante
Erweiterung rechnete Persson vor, dass für doppelt so viele Sprachen
vier mal so viele Dolmetscher gebraucht würden. "Es wird bald mehr
Dometscher als Delegierte geben." (APA/Reuters)