EU
Swoboda: Bei Ökopunkten keine Schützenhilfe des EU-Parlaments
Vorschläge der EU-Kommission mit einigen Risken für Österreich
Brüssel - Österreich dürfte bei der Verlängerung der
Ökopunkteregelung nach 2004 keine Schützenhilfe aus dem
Europa-Parlament erhalten, fürchtet der SPÖ-Delegationsleiter Hannes
Swoboda. Das Abgeordnetenhaus werde weder die Wiedereinführung der
Mengenbeschränkung (108 Prozent Klausel) verlangen, noch garantieren,
dass die Ökopunkte so lange in Kraft bleiben, bis neue
EU-Bestimmungen über Verkehrskosten (Wegekostenrichtlinie) in Kraft
sind. Sogar eine weitere Aufweichung der jüngsten Vorschläge der
EU-Kommission gegen die Interessen Österreichs hält Swoboda im
Europa-Parlament für möglich.Zwei Vorschläge zu Ökopunkten
Derzeit liegen zwei Vorschläge der EU-Kommission zu Ökopunkten am
Tisch. Dem ersten, wonach die 108-Prozent-Klausel sofort gestrichen
werden soll, haben die Abgeordneten bereits zugestimmt, dazu müssen
sich als nächstes die Verkehrsminister äußern. Der zweite Vorschlag
sieht vor, dass die Ökopunkteregelung - ohne 108-Prozent-Klausel -
bis zur Verabschiedung der neuen Wegekostenrichtlinie aber maximal um
drei Jahre (2004 bis 2006) verlängert wird. Dazu werden sich die
Abgeordneten bis zum Sommer äußern, bevor das Thema zu den
Verkehrsministern weiter geht, sagt Swoboda.
Der zweite Vorschlag beinhalte zwei große Risken für Österreich,
warnt Swoboda. Sollte die neue Wegekostenrichtlinie nicht den
österreichischen Vorstellungen entsprechen, würden trotzdem mit ihrer
Verabschiedung die Ökopunkte auslaufen. Sollte die Verabschiedung der
neuen EU-Richtlinie länger als bis 2006 dauern, gäbe es dennoch keine
weitere Lenkung der Verkehrsströme über die Ökopunkte.
Das Verkehrskapitel: ein neuer Grund für Blockade der Erweiterung
Swoboda macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass
Österreich in der Verkehrsfrage nun so unter Druck gerate. Dadurch,
dass bei Themen wie Temelin oder Benes-Dekreten mit der Blockade der
Erweiterung gedroht worden sei, stehe nun Österreich auch im
Verkehrskapitel so da, als sei das "nur ein Grund mehr um die
Erweiterung zu blockieren".
Dazu komme, dass Österreich durch "die schlampige Berechnung der
Ökopunkte" viel Glaubwürdigkeit verspielt habe, kritisiert der
SPÖ-Abgeordnete. Der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (F)
sollte schon jetzt in den EU-Hauptstädten mit seinen Ressortkollegen
zusammentreffen, um für die österreichischen Interessen Lobbying zu
betreiben.(APA)