Fischer: Vorgänge wären im Parlament undenkbar

7. März 2002, 13:41
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Nationalratspräsident: Wäre eine "handfeste Demokratiekrise" - Untersuchung der Auslandsreisen Haiders "verfassungskonform"

Wien - Vorgänge wie im Kärntner Landtag rund um den Untersuchungsausschuss über die Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann sich Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) "auf Ebene des Nationalrates nicht vorstellen". Würde er, Fischer, einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Abstimmung zulassen und dann - nach Vorlage eines selbst bestellten Gutachtens - die Arbeit verhindern, würde dies eine "handfeste Demokratiekrise" bedeuten, so Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Das würde man dem Präsidenten des Nationalrates nicht durchgehen lassen."

Der Parlamentspräsident mahnte in diesem Zusammenhang "Respekt vor den Entscheidungen von Nationalrat und Landtagen" ein. Er erinnerte daran, dass in vergangenen Legislaturperioden von freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat zahlreiche schriftliche Anfragen zu Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern eingebracht worden seien. Was Gegenstand einer parlamentarischen Interpellation sein kann, müsse auch Gegenstand eines U-Ausschuss sein können.

Verweis auf Israel-Reise der Vizekanzlerin

Fischer verwies auch darauf, dass in dieser Legislaturperioden eine Anfrage an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zu deren "Privatreise" nach Israel anlässlich des Fußballspiels Österreich gegen Israel gestellt worden sei. Die Vizekanzlerin habe diese Anfrage "ordnungsgemäß beantwortet".

Ob der Streit um den Kärntner U-Ausschuss beim Verfassungsgerichtshof "landen kann oder wird", dazu wollte sich Fischer nicht äußern. Er sei jedoch überzeugt, dass der U-Ausschuss im Kärntner Landtag "in verfassungskonformer Form durchgeführt werden kann und soll". (APA)

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