Landeshauptleute wollen als "Krisenmanager" in die Verfassung

6. März 2002, 14:50
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...und künftig ihre politischen Reisen mit dem Außenministerium akkordieren

Linz - Die Rolle der Landeshauptleute als "Krisenmanager" bei außergewöhnlichen Ereignissen und Katastrophen solle in der Verfassung verankert werden. Dies forderte die Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Linz.

Die Landeshauptleute sehen dies als Konsequenz aus den Katastrophen von Galltür, Lassing und Kaprun. In solchen Fällen müsse der Landeshauptmann rasch und ohne Befassung anderer Organe die notwendigen Maßnahmen anordnen. Beispielsweise eine bestimmte Region zum Notstandsgebiet oder ein Ereignis zum Katastrophenfall zu erklären. Ebenso, Organen des Bundes - etwa der Exekutive - Anweisungen zu erteilen. Dies geschehe zwar in der Praxis, es bedürfe aber auch einer klaren verfassungsrechtlichen Verankerung, beschloss die Landeshauptleutekonferenz.

Reisen mit Außenministerium akkordieren

Die Landeshauptleute haben am Mittwoch beschlossen, ihre "politischen" Auslandsreisen künftig mit dem Außenministerium zu akkordieren. Ein entsprechender Antrag wurde "ohne Diskussion" bei der Landeshauptleutekonferenz in Linz angenommen. Die Länderchefs kommen damit einem Wunsch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) nach, die sie nach der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) brieflich darum ersucht hatte.

Wie der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), in einem Pressegespräch im Linzer Landhaus erläuterte, werde die Akkordierung künftig dann geschehen, wenn es sich um eine Auslandsreise "mit politischem Charakter" handelt. "Wenn also ein Treffen mit Politikern geplant ist, nicht, wenn ich mit ein paar Freunden privat zum Beispiel nach Südtirol fahre", sagte Pühringer. Er fügte hinzu: "Ich will nicht alte Sachen aufwärmen, aber mir wäre es nicht eingefallen, einem Diktator die Hand zu schütteln und Grüße des österreichischen Volkes zu überbringen". (APA)

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