Inland
Vorschlag Prinzhorns zu neuem Beamtendienstrecht
Weg von Pragmatisierung und "Zweiklassengesellschaft"
Wien - Der Zweite Nationalratspräsident und
Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, tritt dafür ein, für
pragmatisierte Beamte, die freiwillig in ein privatrechtliches
Beschäftigungsverhältnis umsteigen, "attraktive Bedingungen"
anzubieten. Das sagte Prinzhorn am Mittwoch.
Insgesamt befürwortete er den Plan von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer, die Pragmatisierung - außer für Richter und die
Exekutive - abzuschaffen. Es sei nicht einzusehen, warum es in Österreich eine
"Zweiklassengesellschaft zwischen nicht pragmatisierten und
pragmatisierten Beschäftigten" gebe. Es sei daher "ein Gebot der
Stunde, diese Systemwidrigkeit raschest zu beseitigen".
Leistungsorientiertes System schaffen
Das neue System müsse leistungsorientiert sein, unterstrich
Prinzhorn. Verantwortung und Mehrleistung sollten unabhängig vom
Dienstalter des Dienstnehmers entlohnt werden. Orientieren solle man
sich dabei an den Bezügen der Privatwirtschaft. Das heiße auch, dass
Beamte und Vertragsbedienstete, die für die öffentliche Hand die
gleichen Dienste erbrächten, auch gleich zu entlohnen seien. "Wir
brauchen einen einheitlichen Dienstnehmerbegriff", so Prinzhorn. Das
bedeute auch die Angleichung etwa bei der Arbeitszeit.
Der FPÖ-Politiker plädierte zudem für eine Harmonisierung im
Pensionsbereich. Künftig sollten alle Erwerbstätigen nach dem
ASVG-System pensionsberechtigt sein. Das treffe beispielsweise
ebenfalls für Richter zu, die weiter pragmatisiert bleiben würden.
Sie bräuchten die Unabhängigkeit, die sich aus der Pragmatisierung
ergebe, in ihrer Pension nicht mehr.
Im EU-Schnitt seien rund 17,5 Prozent der Beschäftigten
pragmatisiert, führte Prinzhorn an. In Österreich seien es 22,5
Prozent, damit liege man deutlich über dem EU-Schnitt. Im
EU-Vergleich entstünden dadurch Mehrkosten in Höhe von rund 1,45 Mrd.
Euro. (APA)