FP-NÖ fordert "Nullzuwanderung"

6. März 2002, 11:38
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Windholz übt scharfe Kritik an Innenminister Strasser

St. Pölten - "Massiv verschärfte" Grenzkontrollen und die "Null-Variante" bei der Zuwanderung forderte FP-NÖ-Landesparteiobmann LR Ernest Windholz Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten. Im Vergleich zum Vorjahr seien die illegalen Grenzübertritte "rund um die Hälfte" gestiegen, gleichzeitig sei in Niederösterreich die Zahl der Arbeitslosen um 9,3 Prozent gewachsen.

Scharfe Kritik übte Windholz in diesem Zusammenhang an Innenminister Ernst Strasser (V). Dieser "soll endlich unsere Gesetze vollziehen und nicht tatenlos zusehen, wie sich die Zahl illegaler Asylanten vergrößert." Der FP-NÖ-Chef sprach sich erneut für Auffanglager in unmittelbarer Grenznähe aus. Dies würde laut Windholz auch die Möglichkeit bieten, das Flüchtlingslager Traiskirchen endlich aufzulassen.

"Meilenstein" Integrationsvertrag

Lobende Worte fand Windholz für den "längst fällig gewordenen" Integrationsvertrag: "Erstmals wurde jetzt auch auf Regierungsbasis die Integration vor die Zuwanderung gestellt." Die nunmehr verpflichtenden Deutschkurse würden somit in erster Linie "integrationswilligen" Zuwanderern helfen. Als "Meilenstein" bezeichnete der Freiheitliche auch die nunmehr verpflichtende Gesundheitskontrolle.

Abermals hart ins Gericht ging Windholz mit Strasser beim Thema Sicherheit: Die Schlussfolgerung des Innenministers, dass sich die EU-Erweiterung positiv auf die Sicherheit auswirken werde, sei "erschütternd". Als eine "kurzsichtige und gegen die Interessen des Landes gerichtete Forderung" nannte Windholz die - im Vorjahr - von Strasser geäußerte Absicht, sich aus Arbeitskräftemangel für eine verstärkte Zuwanderung stark zu machen. Der Landesparteichef verwies diesbezüglich auf die freiheitliche Position "Ausbildung statt Zuwanderung". (APA)

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