Inland
FP-NÖ fordert "Nullzuwanderung"
Windholz übt scharfe Kritik an Innenminister Strasser
St. Pölten - "Massiv verschärfte" Grenzkontrollen und die
"Null-Variante" bei der Zuwanderung forderte FP-NÖ-Landesparteiobmann
LR Ernest Windholz Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in St.
Pölten. Im Vergleich zum Vorjahr seien die illegalen Grenzübertritte
"rund um die Hälfte" gestiegen, gleichzeitig sei in Niederösterreich
die Zahl der Arbeitslosen um 9,3 Prozent gewachsen. Scharfe Kritik übte Windholz in diesem Zusammenhang an
Innenminister Ernst Strasser (V). Dieser "soll endlich unsere Gesetze
vollziehen und nicht tatenlos zusehen, wie sich die Zahl illegaler
Asylanten vergrößert." Der FP-NÖ-Chef sprach sich erneut für
Auffanglager in unmittelbarer Grenznähe aus. Dies würde laut Windholz
auch die Möglichkeit bieten, das Flüchtlingslager Traiskirchen
endlich aufzulassen.
"Meilenstein" Integrationsvertrag
Lobende Worte fand Windholz für den "längst fällig gewordenen"
Integrationsvertrag: "Erstmals wurde jetzt auch auf Regierungsbasis
die Integration vor die Zuwanderung gestellt." Die nunmehr
verpflichtenden Deutschkurse würden somit in erster Linie
"integrationswilligen" Zuwanderern helfen. Als "Meilenstein"
bezeichnete der Freiheitliche auch die nunmehr verpflichtende
Gesundheitskontrolle.
Abermals hart ins Gericht ging Windholz mit Strasser beim Thema
Sicherheit: Die Schlussfolgerung des Innenministers, dass sich die
EU-Erweiterung positiv auf die Sicherheit auswirken werde, sei
"erschütternd". Als eine "kurzsichtige und gegen die Interessen des
Landes gerichtete Forderung" nannte Windholz die - im Vorjahr - von
Strasser geäußerte Absicht, sich aus Arbeitskräftemangel für eine
verstärkte Zuwanderung stark zu machen. Der Landesparteichef verwies
diesbezüglich auf die freiheitliche Position "Ausbildung statt
Zuwanderung". (APA)