Inland
Gewerkschaften signieren Gründungspapier
2004 soll die Fusion abgeschlossen sein
Velm/Wien - Die Gewerkschaftsreform schreitet voran. Die
Vorsitzenden des Blocks um Privatangestellte und Metaller haben
am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Velm eine
Gründungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dabei in der neuen
Gewerkschaft sind noch die Gewerkschaften Druck, Journalismus und
Papier (DJP), Agrar-Nahrung-Genuss (ANG) und neuerdings die
Chemiearbeiter. Als zeitlicher Horizont für die Fusion wird nunmehr
das Jahr 2004 genannt, zu diesem Zeitpunkt soll auch der Einzug in
das neue Gewerkschaftshaus in Wien-Landstraße erfolgen. Ursprünglich
hatte man gehofft, schon im kommenden Jahr die Neugründung
durchführen zu können. Dieser Zeitplan wird aber nicht einzuhalten sind. Immerhin sind es
mittlerweile fünf Gewerkschaften, die ihre Strukturen zusammenführen
müssen. Nach den Grundsatzbeschlüssen von Metallern, GPA, ANG und DJP
hat sich letztlich auch die Chemiearbeiter-Gewerkschaft nach langem
Zögern zur Beteiligung an dem Block entschlossen. Die Mitgliederzahl
bei einer Fusion wird übrigens bei über 500.000 liegen, also etwas
niedriger als beim zweiten Block (INFRA) um Eisenbahner und
Gemeindebedienstete. Allerdings ist hier derzeit nur eine Kooperation
geplant.
Wie wird sie heißen?
Offen bleiben auch nach Unterzeichnung der Gründungsvereinbarung
zwei Fragen. So sollen sowohl der Name der neuen Gewerkschaft als
auch die Frage des Vorsitzenden erst ganz am Ende des
Kooperationsprozesses fixiert werden.
In der Gründungsvereinbarung heißt es, die Bildung der neuen
Gewerkschaft solle ein "aktiver Beitrag zur Zukunft der
österreichischen Gewerkschaftsbewegung" sein. Ziel sei eine "neue
flexible Gewerkschaft", die kompetent agieren und schnell und
angemessen reagieren könne. Verwirklicht werde damit auch das Prinzip
einer gewerkschaftlichen Betreuung pro Betrieb. Zudem will man eine
neue Phase in Bezug auf das Arbeitsrecht beginnen. "Wir wollen ein
einheitliches Arbeitsgesetzbuch für alle ArbeitnehmerInnen in ganz
Österreich", formulieren die Gewerkschaften.
Ganz einig sind sich die fünf Vorsitzenden, Hans Sallmutter (GPA),
Rudolf Nürnberger (Metall), Franz Bittner (DJP), Leopold Simperl
(ANG) und Wilhelm Beck (Chemie) jedenfalls schon in aktuellen
politischen Fragen. So wird in einer Resolution vehement eine
Abschaffung von Ambulanzgebühr und Unfallrenten-Besteuerung
gefordert. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Steuerreform zur
Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen. Als
"selbstverständlich" erachtet man die Unterstützung des
Sozialstaatsvolksbegehrens. (APA)