Niederlande: Test für Rechtspopulisten

5. März 2002, 19:09
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Protestbewegung gegen etablierte Parteien rechnet mit Erfolg bei Kommunalwahlen

Rotterdam - Lokalaugenschein in Rotterdam. Zwischen den hoch aufragenden Betonblöcken mit ihren Bienenwabenwohnungen duckt sich ein flaches Gebäude mit vielen Glastüren. "Pier 80" ist das Kulturzentrum des von vielen Ausländern und Niederländern ausländischer Herkunft bewohnten Viertels Rotterdam-West. Eine Gruppe von Bürgerinitiativen hat zu einer Debatte über die Kommunalwahlen eingeladen.

Doch wer hier Fragen über den Hafenausbau und und den öffentlichen Nahverkehr erwartet hat, wird enttäuscht. Über eine Stunde lang dreht sich die Diskussion nur um ein Thema: Die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft in den Niederlanden, Einwanderung und Integration von "Allochtonen", wie Niederländer ausländischer Herkunft genannt werden.

Ein Kandidat bestimmt die Debatte, der gar nicht erschienen ist - Pim Fortuyn, Fernsehmoderator und bis vor kurzem Spitzenkandidat der Bewegung Leefbaar Nederland (Lebenswerte Niederlande), bekannt geworden durch zahllose umstrittene Wortmeldungen. Als er vor kurzem in einem Zeitungsinterview die Abschaffung des Antidiskriminierungsparagraphen in der Verfassung und einen Einwanderungsstopp für Muslime forderte, setzte ihn die Parteiführung von Leefbaar Nederland vor die Tür. Fortuyn gründete eine eigene Liste für die Parlamentswahlen am 15. Mai. Bei den Kommunalwahlen am heutigen Mittwoch ist er Spitzenkandidat von Leefbaar Rotterdam, dessen lokale Parteiführung voll hinter ihm steht.

Das ist auch der Aspekt, der Medien, Beobachter und die etablierten Parteien bei den heutigen Wahlen am meisten interessiert: Das Abschneiden der Leefbaar-Listen auf Gemeindeebene. Die Leefbaar-Bewegung ist ursprünglich als Graswurzelinitiative in Hilversum und Utrecht aus Protest gegen die Zentralisierung der Politik durch den Haag entstanden und hat zur Bildung einer nationalen Partei, Leefbaar Nederland geführt. Nun ist daraus eine Art Protestpartei gegen das politische Establishment geworden.

Meinungsumfragen zeigen, dass LN und Fortuyn bei getrenntem Antreten noch mehr Stimmen einsammeln können als zusammen. Fortuyn macht vor allem auf der politischen Rechten den Rechtsliberalen und Christdemokraten Wechselwähler abspenstig, Leefbaar Nederland spricht linksliberale und sozialdemokratische Wähler an.

Beide zusammen könnten problemlos eine Wiederauflage der seit zwei Legislaturperioden regierenden sozialliberalen Koalition im Haag verhindern. Die Generalprobe dazu findet am heutigen Mittwoch statt.(Der STANDARD, Printausgabe 6.3.2002)

Von STANDARD-Mitarbeiter Klaus Bachmann aus Rotterdam
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