VfGH: Unterschiedliche Pensionsbeiträge auf dem Prüfstand

5. März 2002, 15:13
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Sind höhere Pensionsbeiträge von Ärzten, Apothekern und Patentanwälten sachlich gerechtfertigt?

Wien - Die unterschiedlichen Beitragssätze für freiberuflich tätige Ärzte, Apotheker und Patentanwälte gegenüber den Versicherten nach der gewerblichen Sozialversicherung war das Thema der einzig mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) der laufenden Session. Der VfGH hat auf Grund von Beschwerden die amtswegige Prüfung der Regelung zur Sozialversicherung freiberuflich selbstständiger Erwerbstätiger (FSVG) eingeleitet, da es Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz hatte.

Die Pensionsbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (GSVG) sind nämlich deutlich niedriger. In der FSVG beträgt der Beitragssatz 20 Prozent, in der GSVG 15 Prozent. Freiberuflich tätige Ärzte, Apotheker und Patentanwälte sind nach dem FSVG versichert.

Die Vertreter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wiesen bei der Verhandlung darauf hin, dass die höheren Beitragsleistungen nach dem FSVG deshalb gerechtfertigt seien, da die Versicherten im Durchschnitt viereinhalb Mal so viel verdienen würden wie die Versicherten nach dem GSVG.

Armenak Utudjian, der Anwalt einer Grazer Apothekerin und eines Grazer Arztes als Beschwerdeführer, hob hervor, dass dieses Argument nicht stimmen könne. Wirtschaftstreuhänder, Architekten, Optiker und Zivilingenieure, alle nach dem GSVG versichert, seien verdienstmäßig durchaus mit Ärzten, Apothekern und Patentanwälten vergleichbar. Der umstrittene Paragraph 8 des FSVG würde darum unsachlich diskriminieren und verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz. (APA)

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