Afrika
Simbabwe: Wahlen im Zeichen von heftigen Unruhen
Harare - In Simbabwe im südlichen Afrika wird am 9.
und 10. März der neue Präsident gewählt. Sowohl der seit 22 Jahren
regierende Robert Mugabe (78) wie auch sein Herausforderer Morgan
Tsvangirai (49) von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC)sowie
zwei weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat.
Zudem steht die Neuwahl des Kommunalparlamentes in der Hauptstadt
Harare an. Der Wahlkampf war überschattet von Gewalt sowie von Behinderungen
der Opposition durch einen völligen Ausschluss von der
Berichterstattung der staatlichen Medien und neue, drakonische
Sicherheitsgesetze. Diese machen unter anderem Versammlungen
weitgehend unmöglich. Im Vorfeld des Wahlkampfs war es immer wieder
zu blutigen Zwischenfällen gekommen, bei dem nach verschiedenen
Angaben mindestens 31 Menschen ums Leben kamen. Wegen ihrer Strategie
der systematischen Gewalt gegen Oppositionelle wie auch gegen weiße
Farmer geriet die Regierung zunehmend in internationale Isolation.
Versorgungsengpässe waren die Folge. Das ehemals blühende Land
befindet sich in einem traurigen Zustand. Zu Verfolgungen von
Oppositionellen und weißen Farmern kommen - zusätzlich verschärft
durch eine Trockenperiode - auch Hungersnot und eine
Massenarbeitslosigkeit von rund 60 Prozent. Die Inflationsrate
beträgt derzeit 116,7 Prozent, Auslandsinvestitionen sind rar
geworden.
Der ehemalige Gewerkschaftsführer Tsangvirai geht daher laut
Meinungsumfragen als Favorit in die Wahl, trotz der Behinderungen
seines Wahlkampfes durch Anhänger Mugabes. Tsangvirai gründete 1999
die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und gewann mit ihr
überraschend ein Jahr später 57 der 120 Parlamentssitze. Auch damals
war der Wahlkampf von Ausschreitungen überschattet, bei denen 32
Menschen, vorwiegend Oppositionelle, starben.
Mugabe und seine Regierungspartei ZANU-PF haben die Unterstützung
der Staatsmedien, der Polizei und des Militärs. In 22 Jahren
Regierungszeit hat Mugabe den Staat ausgehöhlt und auf seine
Bedürfnisse zugeschnitten. Der Politikwissenschafter Eliphas
Mukonoweshuro spricht von einem "Staatsstreich in Zeitlupe". Trotzdem
scheint auch Mugabe eine Niederlage bei den Wahlen nicht mehr ganz
auszuschließen: Medienberichte deuten auf Exil-Pläne des
Langzeitpräsidenten hin
Die Wahl wird von mehr als 350 Wahlbeobachtern aus den
Nachbarstaaten und dem Commonwealth verfolgt. Die Europäische Union
hatte ihre Beobachter nach der Ausweisung des schwedischen
Delegationsleiters im Februar abgezogen und wegen permanenter
Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Mugabe und seine
Regierung verhängt. Auch die USA verhängten Sanktionen. In den
Nachbarländern Südafrika und Mosambik ist man besorgt, hofft aber auf
eine freie und friedliche Wahl.(APA/dpa)