Strasser: Vorwärtsschritt mit Sieben-Meilen-Stiefeln

5. März 2002, 13:18
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Innenminister: Es wäre "etwas Unrechtes, wenn man Menschen sozusagen ins Land bittet"

Wien - Innenminister Ernst Strasser hat den Entwurf für das Fremdenrecht als "guten Schritt nach vorne mit Sieben-Meilen Stiefeln" bezeichnet. In der "ZIB 2" Montag abend meinte Strasser gleichzeitig, er sei im Rahmen der mehrwöchigen Begutachtung "für jeden Vorschlag dankbar". Was die Kosten der Deutschkurse betrifft, sei sein früherer Vorschlag eines lediglich zehnprozentigen Selbstbehalts der Zuwanderer weiterhin möglich.

Er habe damals vorgeschlagen, 90 Prozent von den öffentlichen Stellen zu begleichen und eben die zehn Prozent durch einen Selbsbehalt des Ausländers. "Das ist jetzt nicht ausgeschlossen", so Strasser. Derzeit sei fest gelegt, dass 50 Prozent der Bund übernehme. Die übrigen 40 Prozent könnten von Ländern, Gemeinden oder NGOs übernommen werden, wobei man wiederum nur beim Selbstbehalt von 10 Prozent wäre.

Grundsätzlich gehe es darum, dem Motto Integration vor Neuzuwanderung Rechnung zu tragen. "Es ist das erste Mal, dass die Regierung integrative Maßnahmen vorschlägt, das kostet einiges an Geld, fast sechs Millionen Euro im ersten Jahr". Und, so Strasser, auch die Zahl der Familienzusammenführungen werde damit so hoch sein wie "noch nie in der Geschichte".

Wichtig sei auch, dass Rücksicht auf den regionalen Arbeitsmarkt genommen werde. Hier gelte es, mit den Sozialpartnern dies abzusprechen, daher gebe es die Verordnungsermächtigung des Wirtschafts- und Arbeitsministers. Es wäre "etwas Unrechtes, wenn man Menschen sozusagen ins Land bittet", die große Hoffnungen haben, und dann eins zu eins in der Arbeitslosigkeit landen würden. Daher "ist das notwendig, dass die Menschen, die zu uns kommen, gleichzeitig einen Arbeitsplatz bekommen. Das ist einer der springenden Punkte. Aufenthalt und Arbeitsberechtigung werden zusammen gefasst und in einen Bescheid gegossen". (APA)

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