Kosovo
Rugova ist neuer Präsident des Kosovo
Deutliche Mehrheit für gemäßigten Politiker - Parlament nimmt Kompromiss im Machtkampf an
Pristina - Nach monatelangen Streitigkeiten ist der
Führer der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), Ibrahim Rugova, zum
Präsidenten der Provinz Kosovo gewählt worden. Die 120 Abgeordneten
des im November gewählten Parlaments stimmten am Montag mit 88 gegen
drei Stimmen für Rugova, die restlichen enthielten sich ihrer Stimme.
Nach der Wahl erhielt der neue Präsident tosenden Beifall.Bajram Rexhepi wird Ministerpräsiedent
Ministerpräsident wurde ebenfalls am Montag der ehemalige
Bürgermeister der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica, Bajram Rexhepi.
Er gehört zur Demokratischen Partei (DPK) des ehemaligen Führers der
Kosovo-Untergrundarmee UCK, Hashim Thaci. Die Regierung hat neben dem
Ministerpräsidenten weitere neun Mitglieder. Davon gehören vier der
LDK an, je zwei Posten an die PDK und die Allianz für die Zukunft des
Kosovo (AAK) des ehemaligen Untergrundkämpfers Ramush Haradinaj und
je ein Ministerposten an die serbische Koalition "Povratak" und an
die bosniakische Koalition "Vatan".
Der Kompromiss in dem monatelangen Machtkampf wurde in der
Vorwoche unter Vermittlung des neuen Leiters der UNO-Administration
(UNMIK), Michael Steiner, ausgehandelt. Zuvor war die Wahl Rugovas
zum Präsidenten dreimal gescheitert, da PDK und AAK gegen die
Machtansprüche der LDK auftraten. Ursprünglich hatte die Partei
Rugovas die drei wichtigsten Posten für sich beansprucht: den
Präsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Ministerpräsidenten.
Auf letzteren musste sie schließlich verzichten.
Die LDK verwaltet die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur sowie
Transport und Verkehr. Die DPK bekam die Ressorts Handel und
öffentlicher Dienst. Die AAK ist zuständig für die Bereiche Umwelt
und Soziales. Das Landwirtschaftsministerium ging an die serbische
Koalition, die allerdings noch mit der Übernahme zögert. Das
Gesundheitsressort erhielt die bosniakische Wahlgemeinschaft.
Machtkampf zwischen gemäßigten und radikalen politischen Kräften
Hinter dem Machtkampf steht der Konflikt zwischen dem gemäßigteren
Rugova, der seit Ende der achtziger Jahre den friedlichen Widerstand
der Kosovo-Albaner gegen die Unterdrückung durch Belgrad geführt
hatte, und radikalen Kräften wie Thaci und anderen UCK-Kommandanten.
Sie beanspruchen für sich, die Befreiung des Kosovo letztlich
gewaltsam durchgesetzt zu haben. Einigkeit besteht zwischen beiden
aber im Ziel der Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien. Diese
forderte Rugova auch in seiner ersten Rede vor dem Parlament nach
seiner Wahl am Montag.
Bei der Parlamentswahl am 17. November des Vorjahres war die LDK
mit 47 Sitzen die größte Parlamentspartei geworden. Die DPK erhielt
26 Sitze, das serbische Bündnis "Povratak" kam auf 22 Abgeordnete.
Drittstärkste Partei der Albaner wurde die AAK mit acht Sitzen.
Die zu über 90 Prozent von Albanern bewohnte Provinz Kosovo ist
bis heute völkerrechtlich ein Teil Jugoslawiens, wird aber seit 1999
von den Vereinten Nationen und der NATO verwaltet. Der Leiter der
UNO-Administration (UNMIK) kann alle Entscheidungen der lokalen
Behörden überstimmen. Die Kompetenzen des Parlaments sind daher
entsprechend eingeschränkt, und es darf nicht über den endgültigen
Status des Kosovo diskutieren. Die meisten Albaner in der Provinz
hoffen auf eine Unabhängigkeit, während die Serben für den Verbleib
bei Jugoslawiens sind.(APA/AP)