Pensionsträume

3. März 2002, 19:27
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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - Kommentar von Eva Linsinger

Eva Linsinger

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. In diesem Sinne gehört es zu den politischen Höflichkeiten, dem Koalitionspartner für Aussagen in der sonntäglichen "Pressestunde" verbal Schützenhilfe zu leisten. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hielt sich am Sonntag auch höflich an diese Regel. Zu mehr Unterstützung für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, als so wie diese die rot-grüne Koalition in Deutschland zu geißeln, konnte sie sich aber nicht aufraffen.

Womit höflich, aber bestimmt klar scheint, dass die Vizekanzlerin bei ihren inhaltlichen Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode beim Koalitionspartner auf wenig Begeisterung stößt. Zielt doch die von Riess-Passer geforderte Abschaffung der Pragmatisierung genauso auf die Beamten und damit auf eine Kernklientel der ÖVP wie die gewünschte Vereinheitlichung der Pensionssysteme. Das macht zwar die Umsetzung schwer bis in Vorwahlzeiten gar nicht möglich - den Vorschlag aber nicht weniger sinnvoll: Lässt sich doch kein vernünftiger Grund finden, warum beamtete Männer mit 61,5 und damit dreieinhalb Jahre früher und beamtete Frauen mit 61,5 um eineinhalb Jahre später in Pension gehen als ihre ASVG-Kollegen.

Bloß: Die Angleichung des Pensionsalters lässt sich nur mit einer Systemumstellung verwirklichen. Bezahlen doch Beamte ihren früheren Ruhestand und ihre höhere Pension mit niedrigeren Einstiegsgehältern. Das ist aber nicht das einzige Problem: Im Zuge der Verwaltungsreform schickt die Regierung reihenweise Beamte in Zwangsfrühpension, aktuell droht 600 Bundesheeroffizieren der unfreiwillige Ruhestand. Für die Verwaltungsreform zuständig: Riess-Passer. Damit steht sie ihren eigenen Plänen im Weg - von anderen Hindernissen wie der ÖVP oder der Beamtengewerkschaft gar nicht zu reden.

(DER STANDARD, Print, 04.03.2002)
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