Haider: "Wir werden eine Lösung finden"

2. März 2002, 13:31
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Landeschef findet bei Treffen der Kärntner Landsmannschaft klare Worte zum Ortstafelstreit

Klagenfurt - In der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wandte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Samstag gegen eine Prozentregelung. Haider erneuerte seine Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) und betonte: "Das letzte Wort hat das Volk und der Gesetzgeber, nicht das Höchstgericht."

Bei der Jahresversammlung der Kärntner Landsmannschaft in Klagenfurt stellte Haider als Festredner neuerlich fest, es werde in Kärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln auf Basis des VfGH-Erkenntnisses geben. Eine prozentmäßige Verankerung, ab welchem Anteil der slowenischen Volksgruppe Ortstafeln aufzustellen sind, lehnte Haider ab. Wenn man sich jetzt auf 15 Prozent oder zehn Prozent festlege, dann komme in ein paar Jahren wieder jemand und dann habe man das gleiche Theater wieder. "Dieses System hat sich nicht bewährt, deswegen bin ich gegen eine Prozentregelung."

Die Entscheidung über die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln solle man den Gemeinden überlassen, dies sei in Europa ein fortschrittliches Modell. Das Volksgruppengesetz von 1976 werde "auf Punkt und Beistrich" umgesetzt, wiederholte Haider. Der Landeshauptmann gab sich zuversichtlich, dass man eine Konsenslösung finden werde, der auch die gewählten Slowenenvertreter zustimmen würden. Auf jeden Fall müsse die Frage in Kärnten gelöst werden: "Wir lassen uns nicht zu Gesetzen zwingen, die uns auf den Kopf fallen werden. Wir werden daher in Kärnten selbst eine Lösung finden."

Am Freitagabend hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer SPÖ-Veranstaltung in Ferlach scharfe Kritik an Haider geübt. Dieser betreibe in der Ortstafeldiskussion eine Verunsicherungs-Taktik. Gusenbauer: "Man kann nicht auf die Bundesverfassung husten." Nicht Haider sei am Ball, sondern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser müsse dem Parlament einen Vorschlag machen. Auf jeden Fall gelte es, eine Lösung zu finden, mit der auch die Kärntner Bevölkerung leben könne.(APA)

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