EU
EU sagt illegaler Parteienfinanzierung den Kampf an
Belgien, Deutschland und Frankreich rücken in den Blickpunkt der Ermittler
Brüssel - Ein interner Bericht der europäischen
Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF enthält nach Medienangaben Hinweise
auf illegale Parteienfinanzierung. Das Dokument gehe auf Angaben des
EU-Beamten Paul Van Buitenen vom vergangenen Jahr zurück, berichteten
das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die belgische
Tageszeitung "De Standaard" am Samstag übereinstimmend. Ein Sprecher
der EU-Kommission wollte die Vorwürfe in Sachen Parteienfinanzierung
am Samstag nicht kommentieren. In dem OLAF-Papier sei die Rede von "Beschuldigungen im
Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung, die der Justiz in
Belgien, Deutschland und Frankreich übermittelt wurden", schrieb "De
Standaard". Der "Spiegel" ergänzte, möglicherweise gehe es dabei um
den irregulären Transfer von Kommissionsgeldern.
In einer gemeinsamen Mitteilung zu den Angaben Van Buitenens
hatten die EU-Kommission und die Brüsseler Betrugsbekämpfer das Thema
Parteienfinanzierung am Dienstag nicht erwähnt. "Der Spiegel"
zitierte aus einem Brief von OLAF-Direktor Franz-Hermann Brüner an
eine Europa-Abgeordnete aus der vergangenen Woche, wonach "keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse" über betrügerische Machenschaften in
der EU vorlägen. Der 60 Seiten starke OLAF-Abschlussvermerk zum
Buitenen-Report widerlege dies aber.(APA/dpa)