Geschlechterpolitik
Gabi Burgstaller für Beibehalt des Kindergeldes
Salzburger SP-Chefin für Erweiterung durch ein Karenzgeld - Rauch-Kallat: SPÖ ist hilflos
Wien - Die Salzburger SP-Chefin und Vize-Vorsitzende der
Bundes-SPÖ, Gabi Burgstaller, würde im Fall der Rückkehr der SPÖ in
die Regierung das Kindergeld beibehalten und um ein "wirkliches"
Karenzgeld ergänzen, meinte sie in einem Interview mit der Presse. Damit widerspricht sie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der bereits mehrmals angedeutet hat, im Falle
einer Regierungsbeteiligung das Kindergeld wieder abschaffen zu
wollen.Karenzgeld von ArbeitnehmerInnen, Kindergeld aus dem Steuertopf
Elemente dieses "wirklichen Karenzgeldes" seien ein adäquater
Ersatz für den Einnahmensausfall, um Vätern mehr Anreiz zur Karenz zu
geben, sowie ein besseres Angebot im Bereich der Kinderbetreuung. Zur
Finanzierung führt Burgstaller aus: sie denke an eine Umschichtung.
Das neue Karenzgeld solle über die Arbeitnehmer, die davon
profitieren, das Kindergeld dagegen aus dem allgemeinen Steuertopf
bezahlt werden.
Für sie sei auch klar, dass man so eine Änderung beim Karenzgeld
nur in Angriff nehmen könne, wenn die Einnahmen des Staates dies
zulassen. Burgstaller spricht daher von einem "mittelfristigen
Projekt", das dadurch finanziert werden könnte, dass die eine oder
andere Steuerreduzierung kleiner ausfalle.
Auf jeden Fall gegen Abschaffung
Abschaffen würde die SPÖ das von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte
Kindergeld jedenfalls nicht: "So etwas kann man nicht abschaffen, man
kann es aber verbessern." Ihr gehe es dabei auch um die
Rahmenbedingungen: Die Kündigungsfristen gehörten ausgedehnt und
Wiedereinstiegshilfen forciert. Dem Kindergeld bescheinigt die
SPÖ-Politikerin "hohe Symbolkraft" nach dem Motto "Bleibt's daheim,
liebe Frauen". Das SP-Signal sei: "Wir unterstützen Euch beim
Wiedereinstieg in den Beruf."
Rauch-Kallat: SPÖ ist hilflos
"Wie die SPÖ mit dem Kindergeld umgeht, zeigt einmal
mehr, dass sie dabei völlig hilflos ist und ihren Schlinger-Kurs
unverdrossen fortsetzt", erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat am Samstag in einer Aussendung. Während Alfred
Gusenbauer noch in der vergangenen Woche vom "zweiten
Champagner-Frühstück" für Frauen gesprochen habe, wolle seine
Stellvertreterin Gabi Burgstaller das Kindergeld nun auf jeden Fall
nicht abschaffen, sondern fordere sogar zusätzlich noch ein
"wirkliches Karenzgeld", "was überhaupt nicht finanzierbar wäre".
Klar sei daher: Die SPÖ habe keine realistischen Konzepte und keine
Alternativen zur zukunftsweisenden Sozialpolitik der Bundesregierung
zu bieten.
Gusenbauers "Champagner-Aussagen" hätten gezeigt, wie
realitätsfremd der SPÖ-Vorsitzende sei, der Richtungsstreit innerhalb
der SPÖ sei nun voll im Gange. Im Wahlkampf sei das Kindergeld von
der SPÖ massiv bekämpft worden, "aber jetzt, nach der erfolgreichen
Umsetzung mehren sich in der SPÖ die Stimmen, die sich für die
Beibehaltung aussprechen", so die ÖVP-Generalsekretärin. In der SPÖ
herrsche offenbar Ratlosigkeit: "Auf der einen Seite stehen jene, die
aus veralteten ideologischen Gründen den sozialpolitischen
Meilenstein Kindergeld völlig ablehnen und auf der andern Seite
stehen jene, die erkennen, was für ein großer Erfolg damit für
Österreichs Familien gelungen ist, aber darauf keine Antwort wissen".
(APA)