Sloweniens Europaminister kritisiert Sparpläne für EU-Erweiterung
Potocnik: "Weniger Geld für mehr Mitglieder" - Slowenien will keinen Wettlauf um EU-Beitritt
Redaktion
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Wien - Der slowenische Europaminister Janez Potocnik hat am
Freitag in Wien Kritik an Sparplänen der EU für die Erweiterung
geübt. Die Tatsache, dass "für mehr Mitglieder weniger Geld zur
Verfügung" stehen solle, zeige nicht gerade "Entschlossenheit und
politischen Willen der Mitgliedsstaaten", die Erweiterung der Union
voranzutreiben. Selbst im Rahmen der restriktiven Agenda 2000 sei
noch "Spielraum zum Manövrieren". Die von der Kommission Ende Jänner
vorgelegten Vorschläge zur Finanzierung der Erweiterung tragen jedoch
den "spezifischen Gegebenheiten" in den Kandidatenstaaten in keiner
Weise Rechnung, sagte Potocnik bei einer von der Vertretung der
EU-Kommission in Österreich veranstalteten Diskussion zum Stand der
slowenischen Beitrittsverhandlungen.
Potocnik berichtete, Slowenien habe in den Beitrittsverhandlungen
26 Kapitel "vorläufig abgeschlossen". Zypern, Tschechien und Ungarn
hielten zum Vergleich bei 24 Kapiteln, die Slowakei bei 22 und Polen
bei 20. Offen seien im Falle Sloweniens noch die Kapitel
Landwirtschaft, Regionalpolitik und Finanz- und Budgetfragen, also
"lauter Fragen, bei denen es um das Geld geht", merkte der Minister
an, der zugleich die slowenische EU-Verhandlungsdelegation leitet.
Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würde Slowenien als
Nettozahler der Union beitreten.
Der slowenische EU-Minister sprach sich dagegen aus, dass die
Kandidatenstaaten "einen Wettlauf in die EU veranstalten". Es gehe um
das "Projekt der Einheit Europas", Slowenien wolle Teil dieses
Projektes sein, die EU-Erweiterung sei "eine rare Gelegenheit".
Bezüglich des Zeitrahmens für den Beitritt neuer Mitglieder erinnerte
Potocnik an die EU-Beschlüsse, wonach die erste Runde der Kandidaten
an den Wahlen zum Europaparlament 2004 bereits als Mitglieder
teilnehmen solle. Die Verhandlungen mit dieser Ländergruppe sollte
2002 abgeschlossen werden. (APA)
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