Deutschland: Umstrittenes Zuwanderungsgesetz passiert Bundestag

1. März 2002, 13:45
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Erste Hürde mit Regierungsmehrheit genommen - Bundesrat entscheidet am 22. März

Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen hat der deutsche Bundestag am Freitag das umstrittene Zuwanderungsgesetz verabschiedet. 321 von 587 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, 225 dagegen, 41 enthielten sich. Union und PDS hatten zuvor eine mehrheitliche Ablehnung des Entwurfs angekündigt, die FDP wollte sich geschlossen enthalten.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch an die Union appelliert, bis zur Entscheidung im Bundesrat am 22. März die Debatte über das Gesetz sachlich fortzusetzen. Die Entscheidung dürfe nicht vom Wahlkampf bestimmt werden. Den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition nannte er eine sorgfältige Balance zwischen dem, was aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen geboten sei.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die Ablehnung des Koalitionsentwurfs für ein Zuwanderungsgesetz durch ihre Fraktion bekräftigt. Es gebe "viel Verständnis in der Bevölkerung für unsere Position, dessen bin ich mir ganz sicher." Es dürfe keine zusätzliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben. Wie auch Schröder sprach sie sich für eine sachliche Debatte über das Gesetz aus.

Regierung gegen Union

In der der Abstimmung vorangegangenen Bundestagsdebatte waren noch einmal die Gegensätze zwischen Regierung und Union deutlich geworden. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung vor, mit den Regelungen "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" einzuleiten. Innenminister Otto Schily (SPD) konterte, die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes stimme mit den Vorschlägen einer Kommission der CDU überein und zieh die Opposition der "Obstruktion".

Die SPD hielt der Opposition vor, bei diesem wichtigen Thema "zum Befehlsempfänger" ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber geworden zu sein, auf dessen Befehl sie "Rechts-Schwenk-Marsch" gemacht habe. Die Grünen nannten es unverantwortlich, dass die Union mit Stimmungsmache gegen Einwanderer und Flüchtlinge Wahlkampf betreiben wolle.

Drei CDU-Abgeordnete hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, der Parteilinie nicht zu folgen und für den rot-grünen Entwurf zu stimmen: Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling. Sie machten in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass durch das Gesetz eine Verbesserung für Flüchtlinge und eine Regelung der Zuwanderung erreicht werde. (APA/AP)

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