Abtreibung nur bei "substantiellem Risiko für das Leben der Frau"

1. März 2002, 13:02
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Irlands Ministerpräsident erntet für Gesetzesentwurf Lob der Kirche - Kritik von Opposition und Jugend

Wie die am Mittwoch stattfindende Volksabstimmung über die begrenzte Legalisierung der Abtreibung ausgehen wird, ist noch ungewiß. Sicher hingegen ist bereits jetzt, dass die Meinungen der Bevölkerung erheblich auseinander gehen und der Schock über den bereits 10 Jahre zurückliegenden "Fall X" noch immer tief sitzt.

Verbot der Abtreibung nach Vergewaltigung

Eine schwangere 14-Jährige, die von einem Freund ihres Vaters vergewaltigt worden war, wollte zur Abtreibung nach England fahren, was ihr aber mit Hinweis auf die irische Gesetzgebung verboten wurde. Die Regierung begrüßte diese Entscheidung, der Oberste Gerichtshof hob sie jedoch auf, nachdem die Schülerin mit Selbstmord gedroht hatte. Noch vor der geplanten Reise nach England hatte sie dann eine Fehlgeburt.

Verfassungsänderung nötig zur Legalisierung

Die Verfassung des streng katholischen Landes schließt Abtreibungen aus. Dies wurde in einem Referendum 1983 mit überwältigender Mehrheit gebilligt und 1986 nochmals bestätigt, was aber im direkten Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1992 steht. Demnach können Abtreibungen gewährt werden, wenn das Leben der werdenden Mutter ernsthaft bedroht ist, wobei insbesondere die Selbstmordgefahr als möglicher Legalisierungsgrund genannt wurde.

Rund 6500 Frauen jährlich zur Abtreibung in England

Die damalige Regierung wollte Frauen fortan grundsätzlich einen Schwangerschaftsabbruch erlauben, wenn Ärzte deren Leben für gefährdet halten. Doch dies wurde in einer Volksabstimmung verworfen. Damit besteht in Irland seit zehn Jahren ein rechtliches Vakuum, so dass kaum ein Arzt bereit ist, unter Berufung auf den "Fall X" eine Abtreibung vorzunehmen. Folglich reisen irische Frauen, die den Eingriff wünschen und es sich leisten können, weiterhin nach Großbritannien - nach offiziellen Zahlen sind es jedes Jahr rund 6.500.

Selbstmordgefahr irrelevant, Kirche gibt dazu Segen

Dem neuen Gesetzentwurf der Regierung zufolge sollen Abtreibungen erlaubt sein, "wenn es notwendig ist, ein echtes und substanzielles Risiko für das Leben der Frau zu verhindern, das aber nichts mit Selbstzerstörung zu tun haben darf". Die Drohung mit Selbstmord soll also kein Grund mehr für einen Schwangerschaftsabbruch sein, stattdessen muss eine echte medizinische Indikation vorliegen. Außerdem soll die so genannte Pille danach legalisiert werden.

Die geplanten Neuregelungen haben sogar den Segen der katholischen Kirche erhalten. Diese hat sich stets dagegen gewandt, dass Frauen zwecks Genehmigung einer Abtreibung theoretisch nur mit Selbstmord zu drohen brauchten. Einige Psychologen, sogenannte "Experten", bestärkten die Koalitionsregierung in der Argumentation, dass es für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem Suizid und einem verwehrten Schwangerschaftsabbruch bislang keinerlei Nachweise gebe. Gegner des Entwurfs sehen in dieser Auffassung eine besondere Gefährdung der betroffenen Frauen.

Opposition und Jugendliche gegen Gesetzesentwurf

Die wichtigsten Oppositionsparteien Fine Gael und Labour Party lehnen die Regierungsvorschläge ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Labour Party vor allem geht die Liberalisierung nicht weit genug. Aus letzterem Grund gehören auch gerade junge Leute zu den schärfsten Kritikern des Reformvorhabens.

Ausgang ungewiß

Umfragen zufolge sind die BefürworterInnen einer Gesetzesänderung mit knapp 40 Prozent zwar in der Mehrheit, doch für ein In-Kraft-Treten ist eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent erforderlich. Ob dies erreicht werden kann, scheint fraglich. Allerdings hat sich gut ein Fünftel der WählerInnen noch nicht entschieden.

(apa)

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