Einigkeit bei Kampf gegen Finanzierung von Terrorismus

28. Februar 2002, 16:55
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Grüne wollen prüfen, ob FPÖ mit Haider-Reise nicht gegen Abkommen verstößt

Wien - Ein Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus wurde am Donnerstag im Nationalrat einstimmig von allen vier Parteien beschlossen und damit ratifiziert. Über den Inhalt des Übereinkommens war man sich einig. Die Opposition nutzte die Gelegenheit aber, um nochmals die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) anzusprechen. Das führte zu heftiger und lautstarker Kritik der Regierungsparteien. Die Grüne Ulrike Lunacek warf die Frage auf, ob nicht die Beschlagnahmung von Geldern der Kärntner FPÖ zu untersuchen wäre.

Das Übereinkommen war schon 1999 von der UN-Generalversammlung angenommen worden. Österreich sei nun das 22. Land, welches das Abkommen auch ratifziert habe, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Damit kann es völkerrechtlich in Kraft treten. Konkret kann damit die Finanzierung von Terrorakten innerstaatlich unter Strafe gestellt werden; Finanzmittel für die Durchführung von Terroraktionen können eingefroren oder beschlagnahmt werden.

Der SP-Abgeordnete Walter Posch begrüßte das Übereinkommen, verwies aber darauf, dass eine echte Bekämpfung des Terrors nur möglich sei, wenn man die betroffenen Staaten gleichberechtigt behandle. Darunter stelle sich die SPÖ aber nicht den Besuch des irakischen Diktators Saddam Hussein vor, dem Haider die "Grüße des österreichischen Volkes" ausrichte. Er begrüße die Einrichtung des U-Ausschusses im Kärntner Landtag, der die Causa aufklären soll, sagte Posch.

Kritik, die FP-Generalsekretär Karl Schweitzer zurückwies. Die SPÖ befinde sich auf einer "Einbahnstraße in die falsche Richtung". Der Kampf gegen den Terror dürfe kein Kampf gegen Staaten oder Völker werden, sondern müsse sich gegen tatsächliche Terroristen wenden. Wer den Terrorismus fördere oder unterstütze müsse auch in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, stellte er klar. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens trage die Regierung ihren Beitrag zur Terrorismusbekämpfung bei.

Auch Lunacek begrüßte das Abkommen, kritisierte aber das Fehlen einer konkreten Definition von Terrorismus. Das lasse die Frage offen, ob nicht auch die Aktivitäten von Hussein darunter fallen würden. Wenn die FPÖ den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der irakischen Baath-Partei äußere, stelle sich die Frage, ob hier nicht Gelder in den Irak fließen würden und die FPÖ damit gegen das Abkommen verstoße. Das müsse man sich "genau anschauen", so Lunacek.

Wie auch SP-Klubobmann Josef Cap forderte dann Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Außenministerin vehement auf, zu den offenen Fragen der Irak-Reise Stellung zu nehmen.

Darauf ging Ferrero-Waldner aber nicht ein. Sie blieb beim eigentlichen Thema und verwies darauf, dass der Terrorismus auf allen Ebenen bekämpft werden müsse. Dazu zähle auch, dass man den Terroristen die finanzielle Grundlage entziehe. Mit der heutigen Ratifizierung trage Österreich einen großen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung bei, ergänzte ihr Parteikollege Michael Spindelegger. (APA)

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