Washington - Die USA planen die Finanzierung der Errichtung
einer Sendestation im irakischen Kurdengebiet oder im Iran, um der
Exil-Opposition gegen Staatschef Saddam Hussein eine Stimme zu geben.
Abhängig sei dies jedoch noch von der Zustimmung der Kurden im Irak
oder des Iran, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums der "New
York Times" von Donnerstag. Der Sender wäre ein weiteres deutliches
Signal Washingtons zur Unterstützung des irakischen
National-Kongresses (INC) gegen Diktator Saddam Hussein. Das Projekt
wurde offenbar vom INC den USA vorgelegt.
Derzeit unterstützen die USA bereits mit 400.000 Dollar (460.723
Euro/6,34 Mill. S) monatlich die Produktion eines TV-Programms des
INC. Das vier Stunden dauernde Programm, das sechsmal täglich
wiederholt wird, kann jedoch nur von Haushalten mit Satellitenempfang
gesehen werden. Mit der eigenen Sendestation könnte der INC eine
Lücke bei der Information der irakischen Bevölkerung schließen, und
von der Staatspropaganda abweichenden Meinungen und Berichte
übermitteln, hofft man in Washington. Das neue Projekt würde für ein
Jahr etwa eine Million Dollar kosten, das Programm würde in London
produziert.
Der FM-Radiosender könnte auch in den irakischen Städten und in
der Hauptstadt Bagdad von allen Irakern mit einem gewöhnlichen
Radiogerät empfangen werden. FM-Sendungen seien schwieriger zu stören
als AM, betont der INC. Derzeit werden von den USA auch
Radiosendungen auf Kurzwelle im Irak ausgestrahlt. Nur wenige Iraker
können diese jedoch empfangen. Inhaltlich solle das Oppositionsradio
über Demokratie und Freiheit informieren und Unterstützung für einen
Sturz von Saddam Hussein mobilisieren. Der INC wolle die Iraker
ermutigen, dass sie Saddam Hussein auch loswerden können, heißt es im
Projektpapier.
Die USA haben bereits bisher eher unbemerkt von der
Weltöffentlichkeit auf iranischem Staatsgebiet die Aktivitäten des
INC unterstützt. So wurde im vergangenen Jahr mit US-Finanzierung ein
INC-Büro in Teheran eingerichtet, das bei der Unterstützung der
Opposition gegen Saddam Hussein sehr aktiv sei, berichtet die "New
York Times". Obwohl US-Präsident George W. Bush in seiner Rede "Zur
Lage der Nation" den Irak, den Iran und Nordkorea als "Achse des
Bösen" bezeichnet hatte, gelte das Verhältnis zum Iran als so
entspannt, dass keine Probleme bei der Errichtung eines INC-Senders
auf iranischem Staatsgebiet erwartet würden. Bei der Mobilisierung
gegen Saddam Hussein gebe es gemeinsame Interessen des Iran und der
USA, ebenso wie im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.
Die US-Regierung strebt einen Umsturz im Irak an. Ob dieser mit
politischen Mitteln, etwa durch die verstärkte Unterstützung der
Exil-Opposition INC, eines Putsches gegen Saddam Hussein oder durch
eine Militäraktion erreicht werden soll ist offenbar in Washington
noch nicht entschieden. US-Präsident George W. Bush wirft dem Irak
vor, durch die Produktion von Massenvernichtungswaffen und
Unterstützung des Terrorismus eine Bedrohung für die internationale
Sicherheit darzustellen.(APA)