Union lässt Benes-Dekrete prüfen

28. Februar 2002, 11:25
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Rechts-Gutachten soll Parlament bis Juni vorliegen und Kompatibilität mit EU-Judikatur klären

Brüssel - Der außenpolitische Ausschuss des Europa-Parlaments gibt ein Rechtsgutachten über die Benes-Dekrete in Auftrag. Der Beschluss dazu fiel diese Woche mit breiter Mehrheit, schon nächste Woche sollen Experten, die noch zu nominieren sind, die Arbeit aufnehmen und ihren Bericht bis Juni vorlegen. Im Gespräch ist der deutsche Jochen Frowein vom Heidelberger Max Planck Insitut, der bereits am Endbericht des "Weisenrates" über die Sanktionen gegen Österreich mitgewirkt hat.

Offene Fragen

Das Gutachten soll einerseits klären, inwieweit die Benes-Dekrete heute noch wirksam sind und andererseits, ob sie EU-Recht widersprechen. Unter anderem ist zu klären, ob sie eine im EU-Recht unzulässige Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit vorsehen.

Die Initiative zu diesem Bericht ging vom Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, dem CDU-Politiker Elmar Brok aus. Brok selber verwies auf die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu den Benes-Dekreten, die den Anstoß für seine Initiative gegeben hätten.

Stenzel glaubt nicht an Vereinbarkeit

Die ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende des Tschechien-Ausschusses im EU-Parlament, Ursula Stenzel geht davon aus, dass die Benes-Dekrete nicht mit EU-Recht vereinbar sind: "Das Europäische Parlament und vor allem sein außenpolitischer Ausschuss sehen die Benes-Dekrete und ähnliche Bestimmungen, die die Vertreibung und Enteignung auf Grund von Volkszugehörigkeit möglich machten, als nicht kompatibel mit der Rechtsauffassung der EU an", heißt es in einer Aussendung Stenzels.

Die Debatte darüber werde zumindest indirekt ihren Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen nicht verfehlen. "Dies sollte auch die Kommission zur Kenntnis und zum Anlass für eine Korrektur ihrer bisher sehr rigiden Haltung nehmen, nach denen die Benes-Dekrete nichts mit den politischen Kriterien zu tun hätten. Es sollte niemand vergessen, dass das Europaparlament das letzte Wort bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder hat", so Stenzel.

In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird Stenzel mit den Worten zitiert: "Wenn sie (die Benes-Dekrete, Anm.) der tschechische Parlamentspräsident Klaus sogar im Beitrittsvertrag verankern will, werden sie wohl Gültigkeit haben". Sie könne nicht ausschließen, dass das Thema "retardierend auf den Beitrittsprozess" auswirken könnte.(APA)

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