Prozess gegen arabischen Parlamentsabgeordneten in Israel

27. Februar 2002, 15:13
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Zusammenstöße im Gericht in Nazareth

Jerusalem/Nazareth - In Israel hat am Mittwoch der Prozess gegen den arabischen Knesset-Abgeordneten Asmi Bishara wegen antiisraelischer Äußerungen und "Unterstützung einer terroristischen Organisation" begonnen. Während der Eröffnung der Verhandlungen in einem Gericht in Nazareth kam es zu Zusammenstößen zwischen Dutzenden von Bishara-Anhängern und israelischen Sicherheitskräften. Bisharas Verteidiger sprach von einem "politischen Prozess" gegen den 45-jährigen Abgeordneten, der im Fall eines Schuldspruchs mit bis zu drei Jahren Haft rechnen muss.

Bishara hatte im vergangenen Jahr in Syrien bei Feiern zum ersten Todestag des syrischen Präsidenten Hafez Assad die arabische Welt aufgerufen, den "Widerstand" gegen Israel zu verstärken. Der Politiker, der 1999 kurzfristig als Direktkandidat für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten aufgetreten war, lobte dabei ausdrücklich den "islamischen Kampf" der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon gegen Israel. Dem Parlamentarier wird zudem vorgeworfen, seit einem Jahr Reisen israelisch-arabischer Familien nach Syrien zu organisieren. Dies ist nach israelischem Gesetz verboten, weil Syrien in Israel nach wie vor den Status eines "Feindes" hat.

Bishara sagte auf der Gedenkfeier in Syrien in Anwesenheit radikaler Palästinenserführer wie Ahmed Jibril ("Volksfront für die Befreiung Palästinas/Generalkommando") und dem libanesischen Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah: "Israel hat uns die Wahl gegeben, entweder Israels Diktat zu akzeptieren oder einen offenen Krieg. Eine Möglichkeit für den dritten Weg, den Weg des Widerstands, gibt es nur, wenn die Basis des Widerstands vergrößert wird, so dass die Menschen mit dem Kampf (gegen Israel) weiter machen können."

Bisharas Kandidaturverzicht hatte zum Sieg von Ehud Barak von der Arbeiterpartei bei der Ministerpräsidentenwahl 1999 beigetragen. Die arabischen Israelis machen 18 Prozent der Bevölkerung Israels aus. (APA/dpa)

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