Deutsche Republikaner scheitern mit Klage gegen das Parteiengesetz

27. Februar 2002, 13:49
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Keine staatlichen Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der rechtsextremistischen Republikaner gegen Regelungen im Parteienfinanzierungsgesetz verworfen. Die Partei wollte mit ihrer Organklage erreichen, dass staatliche Zuschüsse für die ehrenamtliche Arbeit der Parteimitglieder gezahlt werden.

Nach dem seit 1994 geltenden System der Parteienfinanzierung hängt die Höhe der staatlichen Zuschüsse zum einen von der Zahl der Wählerstimmen, zum anderen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ab. Die Republikaner hatten beanstandet, dass ehrenamtliche Leistungen nicht zu einer Erhöhung der Zuschüsse führen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sah darin aber keine Verletzung der Chancengleichheit von Parteien. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder sage nur etwas über die Verwurzelung der Partei in ihrer Mitgliedschaft aus, nicht jedoch über ihre Überzeugungskraft in der Bevölkerung.

"Nicht unbedenklich hohes Gewicht"

Es gebe auch keine besondere Förderungspflicht des Staates gegenüber Parteien, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten. Der Zweite Senat äußerte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss sogar Bedenken gegen die bestehende Zuschuss-Regelung. Bereits jetzt hätten die Zuschüsse für Spenden und Mitgliedsbeiträge "ein nicht unbedenklich hohes Gewicht" gegenüber dem Anteil, der für Wählerstimmen gewährt werde, heißt es in der Entscheidung.

Im Übrigen sei die Gefahr des Missbrauchs gegeben, wenn Ehrenämter in der Partei zuschussfähig wären. Denn zuverlässige Feststellungen über den Umfang würden eingehende Kontrollen voraussetzen. Diese wären aber wiederum nur schwer mit der Betätigungsfreiheit der Parteien vereinbar.

Schließlich erhielten schon jetzt kleinere Parteien relativ höhere Zuschüsse für die Wählerstimmen. Während der Zuschuss bei unter fünf Millionen Wählern 1,30 Mark (0,66 Euro) pro Stimme betrage, gäbe es danach nur noch eine Mark (0,51 Euro) pro Stimme. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Grundaufwand für die Teilnahme am politischen Prozess kleinere Parteien verhältnismäßig stärker belaste als größere. (APA)

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