Zehnter Misstrauensantrag gegen FPÖVP

27. Februar 2002, 11:09
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Irak-Reise Haiders in Aktueller Stunde - Reichhold wird präsentiert

Wien - Scharfe Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition lässt das Nationalratsplenum am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) erwarten. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt, die SPÖ wird ihn unterstützen. Begründet wird der zehnte Misstrauensantrag in dieser Legislaturperiode von den Grünen damit, dass offenbar die gesamte Regierung den Launen von Alt-FP-Chef Jörg Haider ausgeliefert sei. Die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes ist auch Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung.

Eingebracht wird der Misstrauensantrag im Zuge der Präsentation des neuen Infrastrukturministers Mathias Reichhold. Der Kärntner Freiheitliche ist Nachfolger von Monika Forstinger. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) werden die Gelegenheit nutzen und in Erklärungen über die nächsten Reformvorhaben der Regierung berichten. (APA)

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