Prodi wäre bei EU-Reform zu Verzicht auf Brüsseler Befugnisse bereit

26. Februar 2002, 19:14
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Macht könnte an Nationalstaaten zurückgegeben werden

München - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erwartet eine grundsätzliche Erneuerung der Europäischen Union. Das sagte Prodi in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Konvent in Brüssel, auf dem über eine Reform der EU-Verträge beraten wird. Für eine Erneuerung sei er grundsätzlich bereit, Macht von Brüssel an die Nationalstaaten zurückzugeben, erklärte Prodi. Das Reformgremium werde während der Debatten "wahrscheinlich auch neue Prioritäten" setzen. Als Chef der Kommission sei er bereit, gegenüber den Mitgliedern auf etablierte Brüsseler Befugnisse zu verzichten, stellte Prodi fest.

Für "nötig und unausweichlich" hält Prodi eine größere Rolle Europas vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik: "Wir können nicht den Euro haben ohne eine Art Wirtschaftsregierung." Der Kommissionspräsident kündigte an, nach der Grundsatzdebatte des EU-Konvents im April "konkrete Vorschläge" zu präsentieren. Als "Beispiel der Erneuerung" lobte Prodi den jüngsten Brief des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des britischen Premierministers Tony Blair zur Reform des Brüsseler Ministerrats.

Schröder und Blair hatten in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Brief eine weit reichende Reform des Europäischen Rates und der Ministerräte gefordert. Angesichts von demnächst 27 oder mehr EU-Mitgliedern müsse die Arbeit der Gremien gestrafft sowie effizienter und auch öffentlicher gemacht werden, heißt es in dem Brief.(APA/dpa)

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