Was die Opposition aber nach wie vor empört: worüber künftig nicht mehr gesprochen werden soll. Die "Grünpläne" für Flächenwidmungen. Weil bei diesen Entwürfen zu viel "interveniert" werde, wie Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) am Montag erklärt hatte.
"Dass die Gründrucke nur noch Beamten und Bezirksvorstehern und nicht einmal ihren Stellvertretern vorgelegt werden sollen, werden wir uns sicher nicht gefallen lassen", ärgerte sich etwa der FP-Gemeinderat Herbert Madejski. Um gleich einen neuen aktuellen Flächenwidmungsentwurf vorzulegen, der ihn empört: die Umwidmung einer ehemaligen Friedhofsgärtnerei in Penzing. "Den Kleingärtnern rundherum wurde gesagt, da kommen nur Kleingärten hin", erklärt Madejski. "Dann taucht ein Projekt mit zwölf Wohnhäusern auf - und bei der Präsentation im Bezirks-Bauausschuss erklärt der Architekt, die Umwidmung von Grün- auf Bauland sei mit der Widmungsabteilung schon abgesprochen. Jetzt ist dieses Projekt plötzlich auf den Meter genau im Widmungsentwurf."
Die Wiener FPÖ will nun die Untersuchungen zur Flächenwidmungspraxis auf die Magistratsabteilung 21A (Stadtteilplanung und Flächennutzung Innen-West, bis zur Umstrukturierung mit Jahreswechsel zuständig für die Bezirke 1 bis 9 und 14 bis 20) ausdehnen.
Häupl: "Sache des Staatsanwalts"
Es sei Sache des Staatsanwalts, wenn tatsächlich unkorrekte Widmungen in der MA 21B geschehen seien. Eine Untersuchungskommission über die Vorgehensweise des Leiters der Abteilung, wie die Rathausopposition sie fordert, hält er für ein untaugliches Instrument zur Klärung, "weil politisch". Wenn die Opposition die Einsetzung einer Kommission wünsche, würde er sich nicht dagegen wehren. Die Zustimmung der SP sei ohnehin nicht erforderlich. Häupl betonte, dass der verdächtigte Abteilungsleiter V. schon einmal wegen des gleichen Vorwurfs freigesprochen worden sei.