Europa
Unionsfraktion lehnt Kompromissvorschlag zu Zuwanderung ab
Entscheidung nach Fraktionssitzung am Mittwoch - FDP kündigt Stimmenthaltung an
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die
Kompromissvorschläge der deutschen Bundesregierung zum
Einwanderungsgesetz abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionschef
Wolfgang Bosbach sprach am Dienstag vor Journalisten in Berlin von
einer "Mogelpackung". Bei der Verwirklichung der Vorschläge werde die
Zuwanderung nicht begrenzt, sondern ausgeweitet, kritisierte er.Keine "substantiellen Änderungen"
In der Bewertung des Textes gebe es Einigkeit mit Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Saarlands Ministerpräsident
Peter Müller (CDU). CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte, nach
Einschätzung der Fachleute gebe der neue Vorschlag der rot-grünen
Regierung ein "enttäuschendes Bild". Das Kompromisspapier enthalte
keine "substanziellen Änderungen".
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU),
kündigte an, die Fraktion werde am Dienstag bei ihrer Sitzung keinen
Beschluss fassen, sondern nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch
zu einer Sondersitzung zusammentreten. Er wolle im Innenausschuss
eine Vertagung des Themas beantragen. Es sei nicht möglich, über
Nacht 140 Änderungsanträge zu prüfen.
Unterstützung der Bundesländer notwendig
Die Regierung hatte am Montagabend neue Änderungen an ihrem
Gesetzesentwurf vorgenommen, um eine Zustimmung der Unionsparteien zu
erreichen. Während die Regierung im Bundestag den Entwurf allein
durchsetzen kann, ist die Koalition im Bundesrat auf Zustimmung aus
dem Lager der Union angewiesen. So müssten zumindest Bundesländer mit
einer SPD/CDU-Koalition das Projekt unterstützen.
Die FDP kündigte unterdessen an, bei der Abstimmung zum
Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundestag sich der Stimme zu
enthalten. Das gab Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekannt. Gerhardt
kritisierte, dass die Liberalen zu spät von der Regierung über
Änderungen informiert worden seien. Statt mit der PDS zu verhandeln,
hätte die FDP früher miteinbezogen werden sollen. Er kritisierte
Unklarheiten bei der Finanzierung des Gesetzesvorhabens. Auch die
Einwanderer sollten Kosten der Integration, zum Beispiel
Sprachunterricht, mittragen.(APA/AP/dpa)