Betrugsbekämpfer dürfen auch EU-Parlamentarier prüfen

26. Februar 2002, 11:27
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Gericht weist Klage von 70 Abgeordneten ab

Luxemburg/Brüssel - Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darf auch die EU-Abgeordneten prüfen. Das EU-Gericht erster Instanz wies am Dienstag eine Klage von 70 Europaabgeordneten gegen eine interne Regelung des Hauses ab, in der den OLAF-Prüfern Zugang zum Abgeordnetenhaus gewährt wird. Die Abgeordneten hatten eine Beschränkung ihrer Immunität gefürchtet. Diese bleibe aber unberührt von der Regelung, urteilten die Richter in Luxemburg.

Seit Juni 1999 gibt es eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen, den Prüfern von Olaf unter gewissen Bestimmungen Zugang und Akteneinsicht zu gewähren. Das EU-Parlament änderte im November 1999 seine Geschäftsordnung, um diesen Zugang zu ermöglichen. Eine Klage gegen die neue Geschäftsordnung sei grundsätzlich unzulässig, weil die Hausordnung für alle jetzigen und künftigen Mitglieder des Parlaments gelte und daher eine Rechtsnorm darstelle, so das Gericht. Auch werde niemand wegen seiner persönlichen Eigenschaften schlechter behandelt.

In den neuen Bestimmungen werde weiters ausdrücklich festgehalten, dass die "Regeln über die parlamentarische Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten ... davon unberührt" blieben, so das Gericht. Zwar könne man nicht grundsätzlich ausschließen, dass durch die Tätigkeit von Olaf die Immunität eines Abgeordneten beeinträchtigt werde, doch könne der betroffene Abgeordnete in einem solchen Fall den Schutz seiner Immunität bei einem Gericht einklagen.

Gegen das Urteil des Gerichts kann binnen zwei Monaten nach seiner Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.(APA)

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