EU
Orban bekräftigt Kritik an Benes-Dekreten
Ungarischer Ministerpräsident sieht Prags Haltung mit EU-Recht weiterhin nicht vereinbar
Budapest - Ungarns Premier Viktor Orban hat seine Kritik
an den Benes-Dekreten der Nachkriegs-Tschechoslowakei bekräftigt.
Sofern Ungarn davon betroffen seien, "müssen wir diese verteidigen",
sagte Orban am Montag am Rande einer Sitzung des ungarischen
EU-Beitrittsausschusses in Budapest. "Hunderttausende Ungarn wurden
ihrer Rechte in der Tschechoslowakei beraubt. Wir beabsichtigen
nicht, darüber zu schweigen", fügte der Regierungschef hinzu. Am Mittwoch hatte der ungarische Ministerpräsident in
Brüssel gesagt, die vom damaligen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten Edvard Benes erlassenen Dekrete gegen die deutschen
und ungarischen Bevölkerungsteile seien mit EU-Recht nicht vereinbar.
Aus Protest gegen den ungarischen Vorstoß hatten Tschechien und die
Slowakei am Freitag ihre Teilnahme an dem Gipfel der so genannten
Visegrad-Gruppe abgesagt, das am 1. März stattfinden sollte.
Daraufhin erklärte die polnische Regierung den Gipfel für geplatzt.
Bei dem Treffen in Budapest wollten die Mitglieder der
Visegrad-Gruppe und EU-Beitrittskandidaten Ungarn, Tschechien, Polen
und Slowakei - über Angebote der EU für Agrarsubventionen beraten.
In Tschechien hat die oppositionelle konservative Demokratische
Bürgerpartei (ODS) des Unterhausvorsitzenden Vaclav Klaus eine
"Sicherung" im EU-Beitrittsvertrag verlangt, welche die Gültigkeit
der Benes-Dekrete garantieren würde. Staatspräsident Vaclav Havel
schloss eine Rückgabe von Eigentum an vertriebene Sudetendeutsche
als "unmöglich" aus. Klaus wies auch die Idee einer eventuellen
Entschädigung für sudetendeutsche Antifaschisten zurück.(APA)