Koalition legt sich auf erste Etappe 2003 fest

25. Februar 2002, 14:45
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Khol und Westenthaler: Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr in dieser Legislaturperiode

Wien - Die Koalition hat sich darauf festgelegt, dass eine erste Etappe der Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im kommenden Jahr wirksam wird. Die Klubchefs Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) sprachen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Montag, von einem "Stufenplan mit Wirksamkeit ab 2003". Weiters haben sich die beiden Klubobleute nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass ihre Fraktionen in dieser Legislaturperiode keiner Steuer- oder Abgabenerhöhung mehr zustimmen.

"Wir können die Garantie abgeben, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen wird", von ÖVP- und FPÖ-Klub gebe es einen "Belastungsstopp", erklärte Westenthaler. Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist diese Ankündigung "gar nichts wert". Es sei interessant, dass sie zu einem Zeitpunkt geschehe, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wieder Steuer- und Abgabenerhöhungen plane. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die Andere tut", sagte Cap. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sieht die Steuerreform gar bereits "zu Grabe getragen".

Erhöhung der Grundsteuer

Zum Thema Erhöhung der Grundsteuer, die in der Vorwoche von Grasser in Diskussion gebracht wurde, hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Wort gemeldet. In der Tageszeitung "Die Presse" erklärte er, er lehne bundespolitische Überlegungen dazu ab: "Da sollen sich die Gemeinden den Kopf zerbrechen. Das ist nicht Sache des Bundes." Er sei in dieser Frage ein "lebender Föderalist". Gleichzeitig merkt der Kanzler jedoch an: "Dass wir jene Steuern erhöhen sollen, die dann die Föderalisten auf der anderen Seite ausgeben: Diesen Scherz lebe ich nicht."

Eine erste Etappe der Steuerreform im Jahr 2003 haben bereits Sonntagabend auch die Vertreter der Koalition - FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg und VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll - in der Fernsehdiskussion "Betrifft" angekündigt. "Die erste Etappe wird zweifellos der 1. 1. 2003 sein", meinte Stummvoll und betonte, dass damit auch eine Senkung der Lohnnebenkosten einher gehen müsse. Auch für Gaugg muss die Abgabensenkung "zu gleichen Teilen die Wirtschaft und die Arbeitnehmer entlasten". Dies sei Gegenstand der FP-Vorstandssitzung am Wochenende gewesen. Dort sei auch Finanzminister Grasser anwesend gewesen, "der sich dazu bekannt hat".

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnete die Debatte über die Steuerreform als "zutiefst unseriös". Die Regierung werde eine Steuersenkung beschließen, "und nach den Wahlen werden dann die Österreicherinnen und Österreicher wieder bluten", so Öllinger in "Betrifft".(APA)

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