EU
Schüssel kritisiert Zeman-Aussagen als "aberwitzig" und "absurd"
"Verhandlungen unabhängig von EU-Beitrittsprozess"
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat den
tschechischen Premier Milos Zeman scharf kritisiert. Dessen Aussagen
zu den Benes-Dekreten seien "aberwitzig" und "absurd", sagte Schüssel. Zu den Dekreten selbst meinte Schüssel, er hoffe
auf Ergebnisse des seit zehn Jahren laufenden Dialogs in dieser
Frage. Dieser sei aber völlig unabhängig vom EU-Beitrittsprozess. Keine Antwort wollte Schüssel allerdings auf die Frage geben, ob
es für ihn unabdingbar sei, dass es bei den Gesprächen über die
Benes-Dekrete noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens Ergebnisse gebe.
"Ich will mich gar nicht so lange mit Zeitplänen beschäftigen; ich
will die Substanz ansprechen", so Schüssel. Die Dekrete stellen die
rechtliche Basis für die Vertreibung und Enteignung der
deutschsprachigen Bevölkerung der Tschechoslowakei nach dem Zweiten
Weltkrieg dar. Tschechien weigert sich, über deren Aufhebung zu
verhandeln.
Im Ortstafel-Streit sieht Schüssel derzeit "gewisse
Tauwettersignale" und "interessante Zwischentöne". Die Dinge kämen
langsam in die richtige Richtung, so der Kanzler, der die von ihm in
Aussicht gestellte "Konsenskonferenz" im für "Anfang April"
ankündigte. Zu diesem Zeitpunkt würden nämlich die Ergebnisse der
Volkszählung vorliegen, die er beschleunigt habe. Bei
diesen Gesprächen soll es um eine Umsetzung des
Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses gehen, das die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln in Gebieten mit mindestens zehn Prozent
Angehörigen der slowenischen Minderheit in Kärnten vorsieht. (APA)